Etliche Altpolitiker der ÖVP sprachen sich in den letzten Tagen gegen eine Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus, wenn diese eine Lehre machen. Neben dem EU-Abgeordneten Othmar Karas, Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer und einigen ÖVP-Bürgermeistern bekannte sich nun auch der frühere EU-Kommissar Franz Fischler zur Initiative "Ausbildung statt Abschiebung".
"Geltender Erlass aus der rot-schwarzen Koalition"
„Auch der heutige Protest von ÖVP-Altpolitikern gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, wird den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der darauf verwies, dass die geltende Rechtslage durch einen Erlass des damaligen SPÖ-Sozialministers Hundstorfer – also in der rot-schwarzen Koalition – beschlossen wurde.
"Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen"
Hafenecker betonte, dass die unabhängigen Gerichte entscheiden, wer ein Bleiberecht bekomme und wer nicht. Diese Entscheidungen seien konsequent umzusetzen. „Wer das Asylrecht als Wirtschaftsmigrant missbraucht, darf und kann nicht belohnt werden, indem man den Rechtsstaat außer Kraft setzt.“