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18. Juli 2020 | Untersuchungsausschuss

Hafenecker: Auch Verfahrensrichter für Sobotkas Abgang als U-Ausschuss-Vorsitzender

„Bis auf die ÖVP und Wolfgang Sobotka selbst ist niemand mehr, der mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vertraut ist, der Überzeugung, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss weiter ausführen soll.“ So fasst Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss die heutigen Aussagen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl im ORF-Radiointerview „Im Journal zu Gast“ zusammen. Die Verfahrensordnung regle zwar nicht, was zu tun ist, wenn der Vorsitzende des Ausschusses selbst als Auskunftsperson geladen ist – Pöschl hielt jedoch fest, dass es juristische Bedenken gebe, dass Wolfgang Sobotka nach dessen Aussage den Ausschuss weiter leiten könne. Als Begründung erklärte Pöschl, dass es am Ende des U-Ausschusses einen Bericht gebe, den der Verfahrensrichter für den Vorsitzenden erstellt. In diesem Bericht werde auch eine Beurteilung der Aussage Sobotkas enthalten sein. Es verstoße gegen einen fundamentalen Grundsatz der Rechtsordnung, sich selbst zu beschreiben.

Vorsitz an Bures abgeben

Christian Hafenecker: „Auch wenn sich Verfahrensrichter Pöschl, der aus unserer Sicht eine gute Arbeit leistet, sehr vorsichtig zu dem Thema äußert, bleibt am Ende des Tages nur ein logischer Schluss: Durch die vielfältigen Verstrickungen zwischen Wolfgang Sobotka und den Themen des U-Ausschusses kann es nicht sein, dass dieser den Ausschuss auch im Herbst weiter leitet. Die Sommerpause bietet eine gute Gelegenheit, um die Vorsitzführung an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu übergeben.“ Pöschls Aufgabe im U-Ausschuss sei es, den Vorsitzenden zu beraten, Sobotka solle daher auch in diesem Fall auf den Rat des Verfahrensrichters hören.


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