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09. September 2020 | Untersuchungsausschuss

Hafenecker: Aussagen von Sobotka im U-Ausschuss disqualifizieren ihn als Vorsitzenden nun gänzlich!

Sobotkas Rücktritt als U-Ausschussvorsitzender ist unumgänglich!

„Unabhängig der inhaltlichen Wertung des Auftritts von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigt aber sein Rechtsverständnis, dass er als Vorsitzender vollkommen ungeeignet ist. Seine laufende Interpretation, wonach justizielle Zeugenaussagen mitunter nicht zuzulassen wären, da diese ja bloß ‚Behauptungen‘ wären, zeugen von einem autoritären und rechtsfremden Weltbild. So jemand ist als Vorsitzender für das höchste Kontrollorgan des Parlaments vollkommen ungeeignet“, so heute der FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker.

„Hätte heute Sobotka bei der Befragung Sobotkas den Vorsitz innegehabt, so wäre die absolute Mehrheit der Fragen NICHT zugelassen worden. Sobotka ist nicht an Aufklärung interessiert; er agiert als verlängerter Arm jener politischen Kräfte in den öffentlichen Institutionen und Ministerien, die den tiefen Staat der ÖVP weiter vorantreiben wollen. Sobotkas Rechtsinterpretationen sind eines Nationalratspräsidenten unwürdig. Er ist rücktrittsreif“, betonte Hafenecker.


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