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10. September 2020 | Untersuchungsausschuss

Hafenecker: ÖVP macht den U-Ausschuss zur Farce – befangene Vertrauensperson wird zugelassen

SPÖ und NEOS machen der ÖVP die Mauer!

Auf „völliges Unverständnis“ stößt die Vorgehensweise im Ibiza-Untersuchungsausschuss beim FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker. „Die heutige Auskunftsperson Hartwig Löger, ehemaliger Finanzminister, hat den Rechtsanwalt und das VfGH-Ersatzmitglied Werner Suppan als Vertrauensperson im Untersuchungsausschuss nominiert. Suppan kommt jedoch im Ibiza-Akt prominent vor. Er war – nach Aussage eines Rechtsanwaltes - einer jener ÖVP-nahen Funktionäre, die dem Vernehmen nach Teil jener Gruppe waren, die für belastendes Material gegen HC Strache Geld geboten hat. Damit besteht durchaus die Möglichkeit, dass Suppan demnächst selbst als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen wird“, erklärte Hafenecker.

„Besonders bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass Suppan als VfGH-Ersatzmitglied eventuell Teil jenes Gremiums sein wird, das über die Vorlage des Ibiza-Videos entscheiden wird. Hier einfach die Bedenken vom Tisch zu wischen, ist nicht nur kurzsichtig, es macht den Ibiza-U-Ausschuss letztendlich zur Farce, weil Regeln offenbar von Auskunftsperson zu Auskunftsperson anders ausgelegt werden. Das ist schlicht inakzeptabel“, so Hafenecker.

„Dass sowohl die SPÖ, aber auch die NEOS der Volkspartei hier die Mauer machen, die Bedenken zwar teilen, aber letztendlich die Befangenheit der Vertrauensperson nicht bestreiten, ist nicht nur verantwortungslos, sondern zeugt auch davon, dass man im Endeffekt bereit ist, der Volkspartei bei der flexiblen Auslegung der Rechtssituation die Mauer zu machen. Zudem hat Löger in seiner einleitenden Stellungnahme klargestellt, dass er ohnehin heute vor dem Ausschuss ausgesagt hätte. So gesehen war die situationselastische Entscheidung von SPÖ und NEOS ein Schuss in den Ofen und wiederum Wasser auf die Mühlen jener, die den gesamten Untersuchungsausschuss seit Monaten der Lächerlichkeit preisgeben wollen - nämlich Wasser auf die Mühlen der ÖVP“, so Hafenecker.


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