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07. Juni 2018 | Parlament

Hafenecker: „Peter Pilz führt die Republik am Nasenring durch die Manege“

„Mandatsschacherei bei der Liste Pilz.“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik am Mandatsschacher rund um die Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament.

Parlamentsdirektion PHOTO SIMONIS

„Dass ein Peter Pilz gestern noch vorgibt krank gewesen zu sein, um einem Gerichtsverfahren auszuweichen und heute schon wieder fit genug ist, um bei einer Pressekonferenz frisch und fröhlich seine Rückkehr ins Parlament abzufeiern, ist unfassbar. Dieser Mann tritt die Würde unserer Republik schamlos mit Füßen und lacht sich dabei auch noch eins. Pilz führt die Republik am Nasenring durch die Manege“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

„Dass Frau Stern nun mit dem ‚Parteivorsitz‘ dieser Truppe sediert werden soll, ist für mich ein klares Anzeichen dafür, dass Mandatskauf und Korruption hier nicht mehr ausgeschlossen werden können - eine Schande für das Hohe Haus“, so Hafenecker.

Nationalrat kein "Immunitäts-Leo" für abgehalfterte Grüne

„Der Nationalrat ist nicht dazu da, abgehalfterten Grünen ein ‚Immunitäts-Leo‘ zu bieten, sondern um für die Menschen in diesem Lande zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund ersuche ich alle zuständigen Stellen und Behörden, genau zu prüfen, ob wir uns diese Schmierenkomödie wirklich bieten lassen müssen. In der Ziehung ist auch Rechtsanwalt Noll, der bei Umsetzung Teil dieses perfiden Spiels wäre und erklären muss, ob diese Vorgehensweise seinem Begriff von Rechtsethik entspricht. Im Grunde erinnern solche Vorgänge an bescheiden ausgebaute Demokratien in Entwicklungsländern und sind dem Ruf unserer Republik mehr als abträglich. Ich erwarte mir daher auch über alle Parteigrenzen hinweg den Ausdruck der Empörung über diese Vorgehensweise“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.


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