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20. Juli 2020 | Untersuchungsausschuss

Hafenecker: Staatsholding versinkt in Sumpf aus Korruption und Kokain

Rücktritt von ÖBAG-Schmid unausweichlich, auch Kern muss gehen – Eigener U-Ausschuss über ÖVP-Machtmissbrauch nötig

Aktuelle Medienberichte untermauern den schweren Verdacht, dass der heutige ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid gemeinsam mit einer Mitarbeiterin die Ausschreibungsunterlagen für die Vorstandsfunktion zu seinen Gunsten beeinflusst habe soll. „Dass die betreffende Mitarbeiterin ebenfalls vom Finanzministerium in die ÖBAG gewechselt ist und – so wie Schmid selbst – mit hoher Wahrscheinlichkeit einen großen Gehaltssprung gemacht hat, macht die Sache noch unschöner“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

ÖBAG muss sich von Schmid trennen

Jedenfalls sei es nun hoch an der Zeit, die Stopptaste zu drücken. „Die ÖBAG muss sich von Schmid, aber auch von Aufsichtsratschef Helmut Kern trennen. Dessen Rechtfertigungsversuche lassen erahnen, dass der Vorstands-Job genau für Schmid und nur für ihn vorgesehen war. Nun ist auch klar, warum der Aufsichtsrat trotz der schweren Drogenvorwürfe gegen den Alleinvorstand keine Konsequenzen gezogen hat“, so Hafenecker.

„Bevor die österreichische Staatsholding mit ihren milliardenschweren Beteiligungen vollends in einem ungustiösen Sumpf aus Korruption und Kokain versinkt, muss dringend gehandelt werden. Wenn Finanzminister Blümel jetzt nicht sofort tätig wird, dann haben wir mit ihm, Schmid und Kern ein rücktrittsreifes Trio“, betonte der FPÖ-Fraktionsführer.

Ladung in U-Ausschuss

Klar sei, dass Schmid, Kern und alle weiteren Beteiligten zu den Machenschaften rund um die Ausschreibung und Postenvergabe im U-Ausschuss befragt werden müssten, so Hafenecker. „Angesichts der gehäuft zutage tretenden Malversationen des schwarzen Netzwerks kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass wir das alles im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses bewältigen können. Ein eigener Ausschuss zum schwarzen Machtmissbrauch in Österreich wird nötig sein.“


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