Eine Attacke auf Vizekanzler HC Strache reitet Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Er lässt Strache über Medien ausrichten, dass das geplante Kopftuchverbot in den Kindergärten ein "beliebtes Sommerthema des Vizekanzlers" sei, dabei habe der Bund noch keine verfassungskonforme Bestimmung auf den Tisch gelegt, wie das gehen solle.
Wallner als Ersatzvertreter der abgewählten Grünen?
Unverständnis über den „mittlerweile täglichen Ausritt von Wallner“ kommt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Warum Wallner als ÖVP-Politiker für das Kopftuch für kleine Kinder eintritt, muss er seinen Wählern erklären. Anscheinend fühlt sich Wallner, der ja eine schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg verursacht hat, als Ersatzvertreter der aus dem Nationalrat geflogenen Grünen“.
"Lassen uns von alt-schwarzen Blöckierern nicht beirren"
Hafenecker betont, dass sich die Freiheitlichen nicht von den erwartbaren Widerständen der alt-schwarzen Blockierer beirren lassen werden. „Die FPÖ ist der Bevölkerung verpflichtet und ist heute die stabile, geschlossene und verlässliche Regierungspartei in einer gut funktionierenden türkis-blauen Koalition. Wir sind der Reformmotor und als FPÖ die Kraft der Erneuerung. Das Torpedieren der alten ÖVP-Struktur gegen die Regierung ist weder dienlich noch kommt es in der Bevölkerung gut an“, so Hafeneckers Appell an den schwarz-grünen Landeshauptmann.
Kopftuchverbot laut Verfassungsdienst-Gutachten rechtens
Inhaltlich verweist Hafenecker auf das Gutachten des Verfassungsdienstes, welches klar feststelle, dass ein Kopftuchverbot rechtlich problemlos funktioniere. „Das sollte der Herr Landeshauptmann eigentlich wissen.“ Hafenecker appelliert an Wallner, „die Verantwortung für das Land und die Freiheit von Kindern über die eigene Profilierung zu stellen.“
