Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ der Bundesregierung in den letzten Stunden über diverse Medien sein Missfallen darüber ausrichten, dass niemand auf Harald Vilimskys „unflätige“ Rücktrittsaufforderung gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiere, nicht einmal der Bundeskanzler. Die „unerhörten“ Aussagen Vilimskys würden dem „Ansehen Österreichs“ schaden.
Betrunken oder "Rückenprobleme"?
Der freiheitliche Generalsekretär und EU-Parlamentarier hatte Juncker zum Rücktritt aufgefordert, weil dieser in einem brisanten Facebook-Video torkelnd und von anderen gestützt zum Gala-Dinner beim NATO-Gipfel in Brüssel vergangene Woche zu sehen war. Eine offensichtliche Alkoholisierung dementierten deutsche Medien später mit dem Verweis auf angebliche „Rückenprobleme“ Junckers.
"Arbeiterverräter", "Ständestaat" und Pflastersteine
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert in einer ersten Reaktion von Bundespräsident Van der Bellen die Rückkehr zur Überparteilichkeit. "Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen, als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom ‚Ständestaat‘ gesprochen hat? Die Regierung als ‚Arbeiterverräter‘ beschimpft wurde? ‚Austrofaschismus‘ von SPÖ-Chef Kern vorgeworfen wurde? Und wo blieb die Rüge des Bundespräsidenten, als Abgeordneten der Regierungsparteien Pflastersteine und Grablichter von der Gewerkschaftsjugend vor deren private Türen hingelegt wurden?“, fragt Hafenecker.
"Grüne Sommerbrille" abnehmen
Es stehe Van der Bellen selbstverständlich zu, Kritik zu üben, aber derart einseitig habe zuletzt Thomas Klestil das Bundespräsidentenamt wahrgenommen. Van der Bellen solle seine „grüne Sommerbrille“ wieder abnehmen und zur vor allem jetzt so notwendigen Ausgewogenheit zurückkehren", betonte der freiheitliche Generalsekretär.
So wie die Kritik von Harald Vilimsky an Juncker in einer Demokratie erlaubt sei, könne selbstverständlich auch der Bundespräsident seine persönliche Meinung kundtun, aber es dürfe sicherlich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, so der FPÖ-Generalsekretär.
