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07. September 2020 | Untersuchungsausschuss

Hafenecker zeigt SOKO-Tape-Chef Holzer wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs an

Grund sind verweigerte Drogenermittlungen gegen Strache 2015 in Zusammenhang mit versuchter Informationsbeschaffung durch hochrangige ÖVP-Vertreter

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker kündigte zu Beginn der ersten Befragungswoche des Ibiza-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Leiter der SOKO Tape im ÖVP-Innenministerium, Andreas Holzer an. Aus medial bekanntgewordenen Unterlagen gehe hervor, dass Holzer 2015 Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Obmann Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs unterlassen habe. „Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob hier ein Amtsmissbrauch vorliegt“ sagte Hafenecker in einer Pressekonferenz.

Besonders auffällig sei in diesem Zusammenhang, dass Holzer den Informanten über Strache aus höchsten ÖVP-Kreisen – nämlich vom damaligen Generalsekretär Kaltenegger – als Ermittler empfohlen worden sei. „Und damit genau aus den Kreisen, die offenbar versucht haben, gegen Geld an die belastenden Informationen gegen Strache zu kommen“, ergänzte Hafenecker.

Der FPÖ-Abgeordnete forderte auch, die noch offene geheime Befragung Holzers durch den U-Ausschuss rasch vorzunehmen, denn es gebe Hinweise darauf, dass Holzer mit zumindest einem mutmaßlichen Mittäter der Ibiza-Produktion durch Kooperationen des Bundeskriminalamts bekannt sei. „Angesichts all dieser Umstände ist Holzer sicherlich nicht der geeignete Mann, um die heiklen Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video zu leiten“, forderte Hafenecker dessen Abberufung.

Ablösereif ist für die FPÖ auch nach wie vor der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka. Hafenecker erwähnte hier dessen Präsidentschaft in dem von Novomatic gesponserten Alois-Mock-Institut, aber auch zahlreiche andere Naheverhältnisse. So sitze Sobotka auch im Vorstand der ÖVP-Parteiakademie, deren Direktor 2015 ebenfalls am Versuch, das belastende Material gegen Strache anzukaufen, beteiligt gewesen sein soll. „Wer den Kontrollfreak Sobotka kennt, kann sich schwer vorstellen, dass er von der Sache damals nicht mitbekommen hat“, vermutete Hafenecker auch in dieser Causa zumindest eine Mitwisserschaft des U-Ausschuss-Vorsitzenden.

Sobotkas Rolle beim Versuch, das wichtigste Beweisstück des Ausschusses, nämlich das Ibiza-Video, zu bekommen, wertete Hafenecker als „Sobotage“. Er sei es gewesen, der durch die Präsentation eines Parlamentsgutachtens schon im Juni verhindert habe, dass der Berliner Anwalt des Hauptbeschuldigten das Video den Abgeordneten zur Verfügung stellt. „Und Sobotka zeigt bist jetzt wenig Engagement, das Video in den Ausschuss zu bekommen. Wir werden uns daher in dieser Sache an den Verfassungsgerichtshof wenden müssen“, kündigte Hafenecker an.

Diesbezüglich wolle er sich mit den beiden anderen Oppositionsparteien SPÖ und Neos abstimmen, wie auch in der Frage einer dringend nötigen Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats: „Wir wollen, dass zumindest während der Zeit der offiziellen Corona-Pandemie Auskunftspersonen auch via Video befragt werden können, um ihnen nicht die Gelegenheit zu geben, sich unter Hinweis auf gesundheitliche Vorsichtsmaßnahmen der Befragung zu entziehen.“


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