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08. September 2020 | Untersuchungsausschuss

Hafenecker zu Ibiza-Video: Das nächste ÖVP-Ablenkungsmanöver

Erste Prüfung deutet auf neuerlich unvollständige Lieferung hin

Skeptisch reagierte FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker auf die Information, dass nun das Ibiza-Video an den Untersuchungsausschuss geliefert worden sei. „Wir haben in einer ersten Prüfung feststellen müssen, dass es sich nicht um das gesamte Video, sondern nur um etwa vier Stunden Material handelt und die zusätzlich übermittelten Transkripte neuerlich massive Schwärzungen aufweisen. Klar ist aber, dass das gesamte Material in den Ausschuss muss, egal welche Behörde es vorlegt."

Angesichts der für die ÖVP extrem heiklen morgigen Befragung des Ausschussvorsitzenden Sobotka vermutet Hafenecker ein neuerliches mediales Ablenkungsmanöver. „Die ÖVP und das von ihr kontrollierte Innenministerium spielen seit dem Auffinden des Videos im April Katz und Maus mit dem Parlament. Die Information über den Fund wurde bekanntlich gezielt vor den ersten Befragungen medial gespielt, jetzt gibt es pünktlich zum Wiederbeginn mit Sobotka die nächsten Neuigkeiten. Und wieder steht zu befürchten, dass sie sich als nicht werthaltig für die politische Aufklärung erweisen werden“, so Hafenecker.


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