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05. November 2018 | FPÖ, Aussenpolitik

Haider begrüßt wachsenden Widerstand gegen Migrationspakt

FPÖ-Außenpolitik-Sprecher: "Tendenziöse Berichterstattung im ORF verheimlicht neuen Migrantenansturm aus dem Osten."

Der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider, zeigt sich erfreut darüber, dass nach dem Nein Österreichs zum Migrationspakt auch zunehmend andere europäische Staaten den Migrationspakt kritisch betrachten.

Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Staaten unserem Widerstand gegen den Migrationspakt anschließen. Dieser Pakt ist keineswegs im Interesse der westlichen Staaten“, erklärte der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider. Inzwischen formiere sich auch in der Schweiz, Italien, Kroatien, Slowenien, Polen, Tschechien und selbst in Deutschland vermehrt Widerstand gegen den Migrationspakt.

FPÖ hat zum Umdenken in Sachen Migrationspakt angeregt

„Offensichtlich haben wir Freiheitlichen mit unserem standhaften Eintreten gegen diesen Pakt für Migrationsförderung sowohl die öffentliche Diskussion über dessen eigentliche Ziele, als auch ein Umdenken in so manchen Staatskanzleien gefördert“ freute sich Haider. In einem demokratischen Rechtsstaat sei es besonders wichtig, derartig weitreichende Vereinbarungen eben nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit zu diskutieren. „Durch unser Engagement wurde dieser Pakt erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Geheimverhandlungen wie bei TTIP lehnen wir ab“, stellte Haider klar.

ORF-Lendvai beflegelt Gegner offener Grenzen als "Kleptokraten"

Umso mehr sei es bedauerlich, wenn der aus Zwangsabgaben finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF die dramatischen Entwicklungen an der kroatisch-bosnischen Grenze verschweige. „Dort versuchen tausende Migranten, teilweise gewaltsam, die EU-Außengrenze zu überwinden, um Richtung Österreich durchzukommen“ wies Haider auf die enormen Gefahren für Österreich hin.  Die von Neos, SPÖ und Liste Pilz geforderte Grenzöffnung sei deswegen „ein Wahnsinn“, so Haider wörtlich. „Deswegen halte ich es ehrlich gesagt für eine unentschuldbare Zumutung, wenn ein „unparteiischer“ ORF-Moderator wie Paul Lendvai alle Gegner offener Grenzen als „Kleptokraten“ beflegelt“, forderte Haider Konsequenzen beim ORF.


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