„Die Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdogan hat in den letzten 15 Jahren Formen angenommen, die mit einem freien demokratischen Weltbild nichts gemein haben. Diese Wandlung in einen totalitären Staat gipfelte im Verfassungsreferendum von 2017, das dem türkischen Präsidenten eine unglaubliche Machtbefugnis bescherte. Dies hatte und hat zur Folge, dass Oppositionelle, freie Medien und Minderheiten Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind. Das bezeugen fast täglich Medienberichte, UNO, Europarat und die OSZE“, berichtete heute, Donnerstag, der freiheitliche außenpolitische Sprecher Roman Haider anlässlich einer Debatte im Nationalrat.
Abbruch aller Gespräche und Verhandlungen
„Eine solche Politik darf nicht mit einer Beitrittsdiskussion und der damit verbundenen Beitrittsabsicht durch die Europäische Union ‚belohnt‘ werden. Die Freiheitliche Partei mahnt seit jeher, dass ein Beitritt der Türkei zur EU weder eine politische noch geographische Berechtigung hat und viele Gefahren in sich birgt. Deshalb ist die Forderung nach einem sofortigen Abbruch aller Gespräche und Verhandlungen mit der Türkei, einen Beitritt zur Europäischen Union betreffend, aktueller und dringlicher denn je“, bekräftigte Haider und freut sich, dass ein gemeinsamer Antrag aller Parteien dazu seinen Weg in den Nationalrat gefunden hat.
