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11. Oktober 2018 | Aussenpolitik

Haider: „Globaler UNO-Migrationspakt dient primär der Migrationsförderung“

FPÖ-Außenpolitik-Sprecher beklagt „einseitige und verzerrende Darstellung“ des Themas in der ORF-ZIB.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Die Darstellung des ORF über Ziele und Hintergründe des Globalen Paktes für Migration der UNO sind einseitig und verzerrend“, erklärte der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider, als Reaktion auf den entsprechenden Beitrag in der Zeit im Bild vom 10. Oktober. „Das Hauptziel dieses Paktes ist die Förderung von Migration. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dies in seiner Rede vom 11. Jänner 2018 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht“, so Haider.

Guterres fordert „mehr legale Wege der Migration“

Guterres hatte damals in seiner Erklärung zum Migrationspakt „mehr legale Wege der Migration“ gefordert („to put in place more legal pathways for migration“) und gleichzeitig jegliche Hindernisse für Migration scharf kritisiert. Auch im Pakt selbst würde die Ausweitung von legalen Migrationswegen in 'Objective 5' klar als Ziel definiert. In der Darstellung des ORF habe er dies vermisst, „obwohl es sich dabei um den Kern des Paktes handelt, wie dies auch Guterres in seiner Rede klargestellt hat“, kritisierte Haider. 

Traumatische Erfahrungen nach Masseneinwanderung 2015

Es sei deswegen mehr als verständlich, dass die Bundesregierung und insbesondere die FPÖ diesem Pakt ablehnend gegenüber stehe. „Nach den traumatischen Erfahrungen der ungebremsten Migrationswelle im Jahr 2015 und ihren negativen Auswirkungen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft klingt die Forderung nach einer Ausweitung der legalen Migration wie blanker Hohn.“

Alles tun, um Migration nach Österreich einzudämmen

Man werde deswegen „alles in unserer Macht stehende tun, um die Migration nach Österreich einzudämmen statt zu fördern“, stellte Haider klar. Es sei völlig widersinnig, einen Pakt zu unterstützen, der das genaue Gegenteil dessen fordert, so Haider abschließend.


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