„Offenbar zwingen ein völlig instabiles Budget sowie die enormen Kosten des Ansturms an Flüchtlingen Finanzminister Schelling dazu, das Familiensilber der Republik zu Geld zu machen“, kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider die zwangsweise Sonderausschüttung der Münze Österreich an die Republik in der Höhe von 436,3 Millionen Euro. Dabei sei die Rücklage, die für den möglichen Eintausch von Münzen gebildet werden musste, bereits jetzt um fast 100 Millionen Euro zu niedrig. „Da es sich dabei um einen Einmaleffekt handelt, dürfte diese Sonderausschüttung eigentlich nicht, wie Schelling dies plant, zur Senkung des strukturellen Defizites beitragen“, stellte Haider fest.
„Dabei wäre die Bundesregierung gut beraten, endlich ausgabenseitig einzusparen. Dazu ist eine Ausholzung des Förderdschungels unumgänglich“, erklärte Haider unter Verweis auf den jetzt vorgelegten Förderbericht 2014. Das Gesamtvolumen der staatlichen Förderungen stieg um 2,6% auf 19,3 Milliarden Euro an. „Trotz dieser enormen Summe gibt es weiterhin keine funktionierende Transparenzdatenbank, um Mehrfachförderungen endlich abzustellen. Das Förderwesen in Österreich ist in hohem Maße intransparent und ineffizient. Im Sinne einer nachhaltigen Budgetsanierung muss das geändert werden“, betonte Haider.
