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30. Dezember 2020 | Gesundheit

Hausarrest-Gesetz: Bundeskanzler und Gesundheitsminister als „Kerkermeister“ der Österreicher

FPÖ-Klubobmann bietet SPÖ und NEOS „Allianz der Freiheit“ gegen eine autoritäre Regierung an

 „In einer Sondersitzung des Nationalrats, die offenbar in der ersten Jännerwoche stattfinden wird, soll den Österreichern durch Schwarz und Grün eine gesetzliche ‚Corona-Zwangsjacke‘ verpasst werden. Denn was Kurz und Co. schönfärberisch als ‚Freitesten‘ bezeichnen, ist nichts anderes als ein zwangsverordneter Hausarrest für die ‚Nicht-Kurz-Gläubigen‘, mit dem ÖVP und Grüne ein gesundheitspolitisches Apartheidsystem einführen wollen. Wir werden diese schwarz-grüne Freiheitsberaubung mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. Die Regierung kann sich bei der Sondersitzung auf einen heißen parlamentarischen Tanz einstellen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Im Übrigen rechtfertige die aktuelle Situation im Gesundheitssystem – seien es die Infektionszahlen, sei es die Belegung in den Krankenanstalten – nicht die Verlängerung des Lockdowns angesichts der im Covid-19-Maßnahmengesetz normierten Voraussetzungen und sei damit rechtswidrig.

„Für die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher und die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land ist es endgültig 'fünf vor zwölf'. Deshalb rufe ich die beiden anderen Oppositionsparteien dazu auf, mit uns eine ‚Allianz der Freiheit‘ gegen eine autoritäre Regierung zu bilden, die unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung in einer Endlosschleife Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung verhängt. Neben den liberalen Kräften bei den NEOS setze ich dabei vor allem auf die Sozialdemokraten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner daran, dass es nicht genügt, in Sonntagsreden einen antitotalitären Grundkonsens zu beschwören, wenn man gleichzeitig bei Beschlüssen des Hauptausschusses im Nationalrat keinen tatsächlichen Widerstand zu leisten imstande ist“, so Kickl weiter.

Allein die Vorbereitung dieses Generalangriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher offenbare wieder einmal, dass das Motto von ÖVP und Grünen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ‚Tricksen, Tarnen und Täuschen‘ sei. Eine Nachfrage des FPÖ-Parlamentsklubs im Büro von Gesundheitsminister Anschober kurz vor Weihnachten, ob es in der ersten Jännerwoche eine Sondersitzung zum Thema „Freitesten“ gebe, sei wider besseres Wissens mit einem glatten „Nein“ beantwortet worden. Eine solche Vorgangsweise erinnere fatal an die DDR-Führung, die kurz vor dem Mauerbau noch jegliche Vorbereitung dafür abgestritten habe.


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