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08. März 2018 | FPÖ

HC Strache bei oe24TV: GIS-Gebühren abschaffen – Direkte Demokratie jetzt und nicht erst 2021

Vizekanzler HC Strache hat im gestrigen Interview mit oe24-TV den GIS-Gebühren eine klare Absage erteilt. Außerdem wünscht sich Strache eine Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie, wofür es allerdings eine Verfassungsänderung braucht. Diese ist allerdings erst für 2021 vorgesehen. Strache dazu: „Ich sage, machen wir die Verfassungsänderung sofort, nicht erst 2021. Wenn die ÖVP unserem Wunsch nachkommt, dann wäre das der richtige Weg.“

FPÖ steht zu Wahlversprechen

Die FPÖ steht jedenfalls nach wie vor zur derzeitigen Lösung in der Gastronomie. „Das war eines der Wahlversprechen, das ich gegeben habe. Dass ich immer sehr klar gesagt habe, es geht um Eigenverantwortung“, so der FPÖ-Obmann. Und wie die Abstimmung auch ausgehen möge, der Vizekanzler hält fest: „Der Sieger muss immer die Bevölkerung sein und die direkte Demokratie. Das hat oberste Priorität.“

Beim ORF muss Objektivität sichergestellt werden

Außerdem kann sich Strache eine Volksabstimmung zur GIS-Gebühr vorstellen. Zwar bekenne sich die FPÖ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und es gäbe auch exzellente Journalisten, die beim ORF arbeiten. Allerdings erinnerte Strache auch an den Manipulationsskandal im Tiroler Landtagswahlkampf. „Wir wollen, dass endlich wirkliche Unabhängigkeit, Objektivität sichergestellt wird und nicht tendenziöse Berichterstattung stattfindet“, so Strache.

Eine Abschaffung der GIS-Gebühren würden eine weitere Entlastung der Bevölkerung darstellen. „Das spürt jeder im Geldbörsl. Über eine Verschlankung des Staates wollen wir über das allgemeine Budget die Finanzierung des ORF sicherstellen. Aber mit klaren Vorgaben für eine Effizienz – und natürlich für ein rot-weiß-rotes Programm. So wie es die Schweizer machen“, sagte Strache.


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