Der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, sorgte in Europa für einen Paukenschlag. Die Wähler des Vereinigten Königreichs stimmten im Juni vergangenen Jahres bei einem Referendum mehrheitlich mit 51,89 Prozent für den Austritt aus der EU. „In Wahrheit hätte die Europäische Union unmittelbar nach dem britischen Referendum damit beginnen müssen, umfassende Reformen anzudenken und in die Wege zu leiten. Aber geschehen ist wieder einmal nichts“, kritisierte FPÖ-Obmann HC Strache im Zuge der heutigen Nationalratssitzung im Parlament. Laut ihm steige einerseits die Unzufriedenheit der europäischen Bürger an und andererseits lasse das Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen deutlich nach. „Es herrscht eine große Frustration bei den Bürgern durch das Versagen der EU, wenn es darum geht, die eigenen Gesetze einzuhalten. Was hat man die letzten Jahre getan? Es wäre notwendig, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um diesen Fehlentwicklungen entgegenzutreten“, so der FPÖ-Obmann.
Sparstift bei EU selbst ansetzen
In den Medien wurde berichtet, dass die Folgen eines Brexit nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten deutlich spürbar werden und die Kosten der EU-Nettozahler steigen würden. Einer aktuellen Berechnung zufolge, würde auf Österreich ein zusätzlicher jährlicher Mitgliedsbeitrag von rund 400 Millionen Euro zukommen. Für die FPÖ ist deshalb klar: Eine derartige Mehrbelastung für Österreich ist strikt abzulehnen. „Die Aufgabe der Bundesregierung ist es daher, nun sicherzustellen, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs und zu keinen Kürzungen von österreichischen EU-Förderungen kommt“, so HC Strache. Die EU müsse also endlich anfangen umzudenken und notwendige Reformen umsetzen. Dabei müsse sie zuerst den Sparstift bei sich selbst ansetzen – insbesondere beim EU-Verwaltungsapparat.
