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13. Juli 2017 | Parlament

HC Strache: „Die Bilanz dieser Regierung ist verheerend“

SPÖ und ÖVP waren viel zu beschäftigt damit, sich gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten Verantwortung für Österreich zu übernehmen.

Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung vor der Sommerpause zog FPÖ-Obmann HC Strache Bilanz über die vergangenen vier Jahre unter einer rot-schwarzen Bundesregierung und hielt sich dabei kein Blatt vor dem Mund. Dass die Koalition nun geplatzt sei und am 15. Oktober Neuwahlen stattfinden, sei eine Chance für den Neubeginn in Österreich. „Stolz können SPÖ und ÖVP auf diese vier Jahre sicher nicht sein. Denn für das Land haben sie nichts getan. Sie waren nämlich viel zu beschäftigt damit, sich gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten und parteiinterne Intrigen zu veranstalten“, kritisierte der FPÖ-Obmann.

Neuauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition verhindern

Statt einer gemeinsamen Verantwortung für Österreich zu übernehmen, habe es eine permanente und eitle Selbstdarstellung sowie eine Verächtlichmachung des Koalitionspartners und gegenseitige Schuldzuschreibungen an den Koalitionspartner gegeben. Zurückgeblieben seien eine noch immer vorhandene Rekordarbeitslosigkeit, immer schlimmer werdende Probleme mit Zuwanderung und Islamismus, den Höchstschuldenstand in der Bundeshauptstadt Wien oder katastrophale Zustände bei der Verteilung der Mindestsicherung. Für HC Strache sei Österreich schon längst über seine Grenzen des Möglichen hinausgegangen, vor allem wenn man die Folgekosten berücksichtige. Und damit müsse die nächste Regierung endlich Schluss machen. „Die Menschen erwarten mehr als künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis wie Christian Kern und Sebastian Kurz, sondern sie erwarten Umsetzung, Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen. Die Bilanz dieser Regierung ist verheerend und deshalb ist es gut, dass sie Österreich nicht länger zugemutet wird.“, stellte HC Strache klar. Am 15. Oktober würden die Karten neu gemischt werden und die FPÖ sei der Garant dafür, eine Neuauflage der rot-schwarzen Versagens- und Stillstandskoalition zu verhindern.


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