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24. September 2014

HC Strache: Faymanns "einsame Entscheidung" gegen Russland ist Verfassungsbruch

FPÖ brachte Ministeranklage ein

Einmal mehr kritisierte FPÖ-Klubobmann HC Strache in der heutigen Nationalratssitzung die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts. Faymann habe mit seiner "einsamen Entscheidung", nämlich die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland mitzutragen, ohne das Parlament einzubinden, Verfassungsbruch begangen. Die FPÖ habe deswegen gestern auch eine Ministeranklage eingebracht. Außerdem erinnerte der FPÖ-Chef daran, dass die Neutralität - anders als es Minister Ostermayer angedeutet habe - nicht überholt sei. Faymann habe einseitig Partei ergriffen und den Weg der Neutralität verlassen.

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Mit den Sanktionen begebe sich Österreich auf eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, warnte Strache. Tausende Arbeitsplätze - vor allem im Bereich der Landwirtschaft und dem Tourismus - stünden auf dem Spiel. "Dass man sich selbst ins eigene Fleisch schneidet, ist der größte Unsinn!"

Österreich habe sich daher aus dem Konflikt herauszuhalten. Mit den Gegensanktionen steuere die EU auf Vorgabe der USA und der NATO auf einen Konflikt zu. Die Ukraine werde zu einem Spielball militärischer und wirtschaftlicher Interessen, so der FPÖ-Chef, der warnte, das dieser Brandherd überregional werden könnte. Einzig das Waffengeschäft blühe in der Ukraine. Österreich habe dieser Konflikt bis dato geschadet, so Strache, der abschließend erinnerte, dass Österreichs Banken mit 36 Milliarden Euro in Russland engagiert seien und ein weiterer finanzieller Schaden drohen könnte.


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