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18. März 2017 | Medien

HC Strache: GIS-Erhöhung ist Schlag ins Gesicht aller Zwangsgebührenzahler

Immer weniger öffentlich-rechtliche Inhalte rechtfertigen keine Erhöhung

Die Anhebung der ORF-Gebühren um 6,5 Prozent ist nun fix und tritt mit 1. April in Kraft. Ob das zusätzliche Geld reichen wird, beurteilt die Behörde zurückhaltend. Obwohl dieses Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro pro Monat und Haushalt steigt, heben die meisten Bundesländer zusätzliche Landesabgaben ein, die unterschiedlich hoch ausfallen. Somit zahlen die Steirer zukünftig 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg bezahlt man in Zukunft 25,63 Euro, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es in Oberösterreich und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.

ORF-Finanzierungsplan nicht völlig gedeckt

Im Auftrag der KommAustria führten die von der Behörde zur ORF-Prüfungskommission bestellten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien "KPMG Austria" und "PKF Wien" eine Plausibilitätsrechnung durch. Die KommAustria kommt dadurch zu dem Schluss, dass sich in dem Finanzplan des ORF „realistische Annahmen mit ambitionierten bzw. optimistischen unternehmenspolitischen Zielsetzungen“ befänden, deren Erreichung „zum Teil von der Mitwirkung Dritter wie beispielsweise des Betriebs- oder Stiftungsrates“ ebenso abhängig sei, wie vom „Eintritt oder Nichteintritt von Unwägbarkeiten“. Es lasse sich daher auch nicht ausschließen, dass die beantragte Gebührenerhöhung nicht ausreichen könnte, um den Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken.

FPÖ lehnt ORF-Zwangsgebühren ab

Vehement gegen die ORF-Zwangsgebührenerhöhung sprach sich heute FPÖ-Obmann HC Strache aus: „Immer weniger öffentlich-rechtliche Inhalte rechtfertigen keine Erhöhung und verzerren den Wettbewerb. Statt den Zwangsgebührenzahler weiter abzuzocken, sollte der ORF einmal anfangen im eigenen Bereich den Sparstift anzusetzen“, betonte HC Strache. Besonders bedenklich seien vor allem die Befürchtungen der Medienbehörde KommAustria, dass die Erhöhung der Zwangsgebühren dennoch nicht ausreichen werde um den Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken. Diese Aussage müsse die Alarmglocken schrillen lassen, sagte der FPÖ-Obmann, der betonte, dass es nun eine Initiative gegen das System der ORF-Zwangsgebühren brauche.


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