Vorgezogene Neuwahlen dürften im Moment vom Tisch sein. SPÖ und ÖVP haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein gemeinsames Papier verständigt, das schon am Montag in einem Sonderministerrat verabschiedet werden soll. Neben der Abschaffung der "kalten Progression", sollen auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum sowie die Einführung eines Integrationsjahres vorgesehen sein. „Ein großes Werk sieht anders aus.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Einigung der Regierung. Es handle sich um ein schales Kompromisspapier, das wahrscheinlich ohnehin bald wieder zu neuen Streitereien zwischen Rot und Schwarz führen würde. Der einzige echte Neustart wären Neuwahlen. Aber offensichtlich wolle die Koalition mit Absichtserklärungen und Überschriften weiterwursteln.
„Alibi-Pünktchen“ von beiden Parteien
Dass die Regierung es nicht wirklich ernst meine mit Reformen, zeige beispielsweise die kalte Progression. Deren dringend notwendige Bekämpfung habe man bis 2019 aufgeschoben und erfolge auch dann nur halbherzig, kritisierte HC Strache. Auch die Themen Integration und Asylmissbrauch würden nur zaghaft angegangen. Ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Erforderlich sei ein Kopftuchverbot auch in Schulen und Universitäten und allen anderen öffentlichen Einrichtungen. Überhaupt müsse das ganze Papier dann an der tatsächlichen legistischen Umsetzung gemessen werden, betonte HC Strache. So wie man diese Regierung kenne, werde man bei den tatsächlichen Gesetzen dann wieder faule Kompromisse suchen. Wenn man bei der Kernschen Mondflugrhetorik bleiben wolle, dann könne man diese Einigung mit Apollo 13 vergleichen, wo man gerade noch zurück zur Erde gekommen sei.
