FPÖ-Obmann HC Strache nahm in der heutigen Pressekonferenz auch zur gestiegenen Terrorbedrohung Stellung: "Die Gefahr ist nicht vorbei, im Gegenteil." Die Vorfälle offenbarten einen religiösen Fanatismus und Islamismus in einer großen Dimension. Anders als mehrmals heruntergespielt worden sei, handle es sich nicht um eine Epidemie an psychisch erkrankten kriminellen Verbrechern quer durch Europa. "Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber leider war fast jeder Terrorist in den letzten 10 Jahren ein Moslem", stellte Strache fest.
Terrornester ausheben
Gegen diese terroristischen Bedrohungen müsse Europa jetzt mit Maßnahmen entgegentreten, die der FPÖ-Obmann in all den Jahren bis dato vermisst habe: "Terrornester gehören rigoros ausgehoben und wer sich für Terrorismus rüstet, wer ihn gutheißt und verherrlicht und dazu aufruft, der gehört ins Gefängnis!" Radikalen Vereinen müsse die Subvention gestrichen werden, das Praktizieren der Scharia dürfe nicht ohnmächtig zur Kenntnis genommen werden
IS-Heimkehrer in Untersuchungshaft nehmen
"Wer jede Integration verweigert und unsere Gesellschaft ablehnt, für den darf es auch keine Staatsbürgerschaft und keine Sozialleistungen mehr geben. Und wer aus dem Dschihad heimkehrt, der hat auch, wenn er da unten kämpft und man das weiß die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Und wenn er versucht zurückzukehren hat er konsequent in Untersuchungshaft genommen zu werde", forderte Strache. Dass sie sich derzeit in Österreich frei bewegen können und nur unter Beobachtung der Verfassungsschützer, stößt bei Strache auf heftige Kritik: "So viele Verfassungsschützer haben wir gar nicht, die die Rückkehrer, die man hier frei sozusagen in Österreich leben lässt, zu beobachten. Das ist ja gemeingefährlich!"
Verbotsgesetz gegen IS und 5.000 zusätzliche Polizisten notwendig
Für radikale Islamisten müsse es außerdem eigene Haftbedingungen und Gefängnisse geben, damit sie keine anderen Häftlinge radikalisieren können. Terroristische Bedrohungen durch den IS müssten ins Verbotsgesetz aufgenommen werden: "Das ist der gefährliche Faschismus der Neuzeit", argumentierte Strache. Kritik übte er an der Unterbesetzung der Exekutive. "Im Jahr 1999 hatten wir um 5.000 Planstellen mehr!" Für den FPÖ-Obmann ist eine massive Aufstockung der Polizei ein Gebot der Stunde.
