Die traditionelle Kundgebung der FPÖ in Linz am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, stand diesmal im Zeichen der EU-Wahl und der Steuerreform. Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache kündigte in seiner Rede an, sich nicht den Mund verbieten zu lassen und Fehlentwicklungen weiterhin deutlich aufzuzeigen.
Gegen EU, die Pommes und Schnitzel regelt
Bevor allerdings Strache zu seiner Ansprache ausholte, kamen der oberösterreichische Spitzenkandidat zur EU-Wahl Roman Haider, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zu Wort. „Wir brauchen keine EU die uns erklärt, wie gelb die Pommes und wie braun die Schnitzel sein dürfen“, sagte Haider.
SPÖ-Fischer soll FPÖ nicht belehren
Haimbuchner wiederum wehrte sich gegen den von den Linken ausgerufenen Kampf gegen rechts. „Das ist ein Kampf gegen Demokratie und andere Meinungen. So wie man mit uns umgeht, das lassen wir uns nicht gefallen!“, so Haimbuchner. Über Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer, der unlängst im ORF-Interview die FPÖ kritisiert hat, meinte Haimbuchner: „Belehren Sie uns nie wieder in der Öffentlichkeit! Es wäre besser gewesen, er wäre seinen Grundsätzen gefolgt und wäre am Häusl sitzen geblieben wäre!“ Anlässlich der EU-Wahl appellierte er: „Wer nicht wählen geht, unterstützt jene, die er nicht wählen will!“
Sozialisten spielen europaweit keine Rolle
Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky richtete dem umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aus, dass dieser in Pension gehen soll. Zu sprechen kam er auch auf die „kleinen Junckers“ in Österreich. Etwa Othmar Karas, der ein Alt-ÖVPler sei, der mehr und mehr Europa haben wolle. Der rote Andreas Schieder wiederum sehe nur Extremismus, sein Herz sei politisch vergiftet. In Europa würden die Sozialisten keine Rolle spielen. Bei der EU-Wahl will Vilimsky die SPÖ überholen und auf den dritten Platz verweisen. „Wir wollen offene Grenzen verhindern. Wir kämpfen gegen den EU-Zentralismus. Wir wollen, dass unsere Identität und die Vielfalt in Europa erhalten bleiben!“
Rote Fahnen bei der SPÖ – nämlich türkische oder von der PKK
Schließlich ergriff HC Strache das Wort und kritisierte den Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ: „Am Wiener Rathaus bei der SPÖ sieht man rote Fahnen. Nämlich türkische oder von der PKK. Das sind die einzigen Wähler, die ihnen bleiben. Sie rasch einzubürgern, das ist ihre Hoffnung, sie wollen die Bürger austauschen. Es wird Zeit, sie abzuwählen!“ Zur Anmerkung: Die PKK wird als Terror-Organisation eingestuft. Andreas Schieder hat vor einigen Jahren als Klubvorsitzender gefordert, dass diese Gruppierung von der EU-Terrorliste gestrichen werden soll. Lobende Worte fand der Vizekanzler für die Steuerreform, die heute den Ministerrat passiert hat. „Die Fleißigen im Land bekommen mehr Netto!“
HC Strache: „Lasse mir den Mund nicht verbieten!“
Die jüngsten Angriffe gegen seine Person, ließ Strache nicht auf sich sitzen: „Bevölkerungsaustausch ist ein Wort, das von der linken Sprachpolizei verboten worden ist. Diesen Begriff verwenden wir seit 1993, seit dem Österreich-Zuerst-Volksbegehren.“ Es sei eine Tatsache, dass durch eine falsche Zuwanderungspolitik die autochthone Bevölkerung das Gefühl habe, zur Minderheit in der Heimat zu werden. Auch gäbe es eine schrittweise Islamisierung, die von SPÖ und den Grünen vorangetrieben worden sei. „In Schulklassen und manchen Schulen sind unsere Kinder zur Minderheit geworden“, kritisierte Strache. „Es ist sachlich richtig, dass es zu einem Bevölkerungswechsel kommt. Ich lasse nicht zu, dass solche Diskussionen kriminalisiert werden und es Denkverbote gibt! Ich lasse mir nicht den Mund verbieten!“
Rot-schwarze Mehrheit in EU brechen
Über die EU meinte Strache, dass diese tief gespalten sei. Er erinnerte an die Willkommenskultur von Angela Merkel. „Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat, in dem Österreich abschafft wird. Wir wollen, dass Länder auf gleicher Augenhöhe Verträge beschließen!“ Harald Vilimsky sei der beste Kandidat. Nicht umsonst habe er erst kürzlich die Puls4-TV-Konfrontation mit Abstand gewonnen. Über Karas meinte Strache, dass dieser sich nicht türkis anpinseln lassen werde. Wer für den Kurs der Bundesregierung stehe, könne daher nur FPÖ wählen. Kritik gab es auch an den anderen Kandidaten. Dabei erwähnte Strache, dass Peter Pilz und Johannes Voggenhuber (beide Liste Jetzt) nicht erkannt hätten, „dass ihre politische Zeit längst abgelaufen ist“.
Abschließend appellierte Strache, zur EU-Wahl zu gehen und die FPÖ zu stärken, wodurch auch Österreich gestärkt wird. „Wer nicht zur EU-Wahl geht, schwächt Österreich!“
