Am Ende der heutigen Verhandlungsrunde im Zuge der Regierungsbildung traten FPÖ-Obmann HC Strache und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wieder mit Zwischenergebnissen vor die Kameras. Im Themenbereich „Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz" und bei der „Mindestsicherung“ sei man schon sehr weit vorangekommen, betonten beide Parteichefs.
Verschärfungen bei Asyl und Staatsbürgerschaft
Im Sicherheitsbereich habe man sich grundsätzlich auf vier Punkte geeinigt: moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus und strengere Regeln bei Asyl und Staatsbürgerschaft. Bei der Polizei soll der Lehrberuf Exekutive geschaffen, das Besoldungssystem reformiert und so der Beruf Polizist attraktiver gemacht werden. Im Bereich "digitale Sicherheit" wollen FPÖ und ÖVP auf ein nationales, gebündeltes Cybersicherheitszentrum setzen. In Bezug auf die Asylpolitik sollen im Asylverfahren die Beschwerdefristen verkürzt und die Grundversorgung auf Sachleistungen beschränkt werden. Geplant sei außerdem eine sogenannte "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich sowie eine Deckelung für Familien. Zudem sollen Asylberechtigte nicht mehr nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren einen Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen können. „Wir wollen eine Ausgestaltung im Bereich der Integrationspolitik und die weitere illegale Migration stoppen“, stellte HC Strache klar.
Terrorismusbekämpfung: "Gefährder" rechtzeitig erkennen
Der FPÖ-Obmann erwähnte bei der Pressekonferenz auch Verbesserungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Klar sei, dass man bessere Instrumente benötige, um sogenannte "Gefährder" frühzeitig erkennen zu können. Als Beispiel nannte er Punkte wie die Videoüberwachung, Kennzeichenerkennungssysteme oder die Möglichkeit, Messenger-Dienste wie Whatsapp besser überwachen zu können. Die Wahrung von Bürgerrechten würden dabei jedoch immer im Vordergrund stehen.
