Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch hat erst kürzlich in einer Anfragebeantwortung über Covid-Maßnahmen in Justizanstalten von Justizministerin Alma Zadić die Auskunft erhalten, dass sich Justizanstalten, obwohl sie Bundesdienststellen sind, den Landesverordnungen zu unterwerfen haben. Diese Ansicht teilt der freiheitliche Parlamentarier nicht.
Regel-Chaos plagt Justizanstalten-Bedienstete
„Während die schwarz-grüne Bundesregierung derzeit darüber nachdenkt, Lockerungen vorzunehmen bzw. Maßnahmen teilweise oder ganz aufzuheben, herrscht in den Justizanstalten diesbezüglich Chaos - und dies nur, weil die Generaldirektion im Justizministerium es nicht schafft, endlich einheitliche Richtlinien für alle 28 Justizanstalten Österreichs zu erstellen“, kritisierte Lausch.
Justizministerium muss endlich Klarheit schaffen
Deshalb forderte der FPÖ-Mandatar Bundesministerin Zadić auf, dringend und schnellstmöglich Klarheit in das Anstalten-Chaos der unterschiedlichen Covid-19-Regeln zu bringen: „Es kann nicht sein, dass 28 Bundesdienststellen 28 unterschiedliche Bestimmungen umsetzen müssen.“
