„Bezeichnend für die menschenverachtende Politik des ÖVP-Kanzlers ist seine Reaktion auf einen Antrag einer Petition der ‚deutschen Heimatvertriebenen‘ ergänzend zur ‚Charta der deutschen Heimatvertriebenen‘ vom 5. August 1950“, reagierte der freiheitliche Vertriebenensprecher und Bundesrat Josef Ofner. „Außer inhaltslosen Ankündigungen ist ihm das Anliegen, ungelöst verbliebener Probleme der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg zu lösen, scheinbar egal“, so Ofner.
Verheerendes Bild der Interessenlosigkeit
„Das durch den ÖVP-Bundeskanzler gezeichnete Bild der Interessenslosigkeit ist natürlich verheerend. Jahrzehnte versuchten nämlich die vertriebenen Altösterreicher in der ÖVP eine Hoffnung zu finden, die es freilich nie gab. Bis heute ist die Anerkennung der alten Heimat, Tod, Vergewaltigung und der Raub von Haus, Land und Hof versagt. Zudem haben die Heimatvertriebenen einen großen Anteil am Aufbau und auch am Werden der Zweiten Republik und verdienen hierfür gebührenden Dank“, erklärte Ofner.
Antrag der FPÖ im Bundesrat
„Die vorliegende Petition zur Charta hat den Sinn, Frieden zu schaffen und Bemühungen anzustreben, menschenrechtsverletzende Gesetze wie die sogenannten ‚Benes-Dekrete‘ oder ‚AVNOJ-Beschlüsse‘, außer Kraft zu setzen. Mord, Totschlag und Enteignung können keine gesetzliche Grundlage für eine moderne Gesellschaft sein. Was tausenden Migranten zugesprochen wird, bleibt jenen, die unser Land mitaufgebaut haben, leider durch die ÖVP versagt. Deshalb stellen wir Freiheitlichen im Bundesrat einen Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Anliegen der Petition der deutschen Heimatvertriebenen umzusetzen und dem Bundesrat sowie dem Nationalrat jährlich über die erzielten Fortschritte zu berichten“, so Ofner.
