Kritik am Management der Bundesregierung in Sachen Corona-Virus sowie die drohende Zensur der Meinungsfreiheit in sozialen Medien nach dem „Vorbild“ Deutschlands waren die Kernthemen der Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst heute, Mittwoch, in Wien.
"Fleckerlteppich" bei Kampagnen
Die derzeitigen Kampagnen verschiedener Regierungsmitglieder zur drohenden Corona-Epidemie seien von einem heillosen Durcheinander gekennzeichnet und ein Fleckerlteppich. Es brauche eine konzentrierte Kampagne aus einem Guss, forderte Kickl. Die Regierung habe sich nicht einmal eine Webseite mit dem Titel „Cornonavirus“ gesichert, auf der laufend aktuell berichtet werden könnte.
Grenzen zu Italien sichern
Kickl will den Grenzverkehr zu Italien auf ein Minimum beschränken. Außerdem sollen illegale Einwanderer und Asylwerber in Quarantäne genommen werden. Im Nationalrat werde die FPÖ einen Antrag einbringen, dass es einen umfassenden Bericht zur Bedrohungslage geben soll. Geplant ist auch eine Anfragenserie quer über alle Ressorts in den Ministerien und Bundesländern, welche Maßnahmen gegen das Virus tatsächlich getroffen werden.
"Krisenstab" nur Inszenierung
Den jüngst eingerichteten „Krisenstab“ bewertete Kickl als Inszenierung. „Man tut so, als ob Bundeskanzler und Innenminister die obersten Seuchenbekämpfer wären“, hält er fest. Laut Epidemiegesetz wäre aber der Gesundheitsminister zuständig.
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit abgeschafft
Kritik übte Kickl auch daran, dass Franz Lang als angeblicher Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vom BMI auf die Reise geschickt werde. Denn dieser sei nicht nur gar nicht zuständig, sondern habe auch dieses Amt nicht inne. Diese Funktion sei nämlich derzeit unbesetzt, und das schon seit neun Monaten. Herr Lang sei lediglich der Stellvertreter. „Das wiederum liegt daran, dass derjenige, der sich in einem völlig korrekten und rechtskonformen Auswahlverfahren für diese Funktion durchgesetzt hat und von mir daher rechtmäßig damit betraut wurde, danach von Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz abberufen wurde, und zwar ohne Angabe von Gründen“, so Kickl. Und der Bundespräsident habe – ebenfalls ohne jede rechtliche Grundlage – die Ernennung verweigert. „Ich gehe davon aus, dass hier sowohl Van der Bellen, als auch Ratz und nach ihm Peschorn und mittlerweile Nehammer rechtswidrig vorgehen, indem sie den bestqualifizierten Bewerber an der Ausübung dieser Funktion hindern – und zwar aus rein parteipolitischen Gründen“, kritisierte Kickl. Dies werde ein rechtliches Nachspiel haben.
Mehr direkte Demokratie
Ein weiteres Thema bleibt für die FPÖ die direkte Demokratie. Sie will mit Initiativen erreichen, dass es verpflichtende Volksabstimmungen gibt, wenn Volksbegehren Zuspruch von mindestens vier Prozent der Wahlbeteiligung erhalten.
Strafen für freie Meinungsäußerung
Verfassungssprecherin Fürst warnte davor, dass die Regierung plane, die Meinungsäußerungen der Bürger zu beschränken. Ähnlich wie in Deutschland solle mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Art Zensur kommen, die zur Folge hat, dass Bußgelder für Einträge in sozialen Netzwerken verhängt werden können, wenn strafbare Inhalte nicht gelöscht würden. Wobei die Bewertung dessen, was strafbar sei, nicht von der Justiz durchzuführen sei, sondern von politisch besetzten Behörden. In einem Entwurf sei die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) vorgesehen gewesen.
Kölner Sivesternacht nur durch soziale Medien bekannt
Als Beispiel nannte Fürst die berüchtigte Kölner Silvesternacht 2015/16, deren Vorkommnisse ohne soziale Netzwerke heute noch nicht allgemein bekannt wären. Die Dialoge in den sozialen Medien seien ein riesiger Demokratisierungsschub. Für Politik und etablierte Medien sei es ein Verlust der Deutungshoheit. Dies sei der sehr bedenkliche Hintergrund des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Fundierte Kritik wird zu "hate speech"
Es gehe nicht um den Kampf gegen eine angebliche Verrohung der Sprache oder um Beleidigungen, sondern um das Zurückholen der Meinungshoheit, die das Establishment verloren habe, erklärte Fürst. Bereits ab 2015 sei alles, was der Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise kritisch gegenübergestanden sei, plötzlich als „Hate speech“ oder als fremdenfeindlich und extremistisch bezeichnet worden. Es gehe um das Löschen von einwanderungs- oder islamkritischen Kommentaren, wovon vor allem liberale Moslems oft betroffen seien.
Willkürliche Auswahl von "Fake News"
Fürst nannte als Beispiel auch einen Bericht der Seite "unzensuriert.at". Eine deutsche Stelle namens „Korrektiv“, die im Auftrag von Facebook tätig sei, habe einen Artikel über einen tätlichen Angriff von fünf Migranten afrikanischen Ursprungs gegen einen jungen Österreicher als "Fake News" eingestuft, obwohl dieser ausrecherchiert und belegt gewesen sei.
Es gehe hier um Unterdrückung der Meinungsfreiheit und auch der journalistischen Redefreiheit. Die FPÖ werde dagegen vehementesten Widerstrand leisten, betonte Fürst.
