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11. November 2014

Herbert: EuGH kippt österreichisches Besoldungsrecht

Dienstrechtsreform 2012 hat ungerechte und rechtswidrige Bestimmungen enthalten

Höchst erfreut zeigt sich heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst Bundesrat Werner Herbert zum aktuellen Urteil des EuGH zum österreichischen Besoldungsrecht für Bundesbedienstete. "Ein wichtiges und richtiges Zeichen für den Öffentlichen Dienst, die damit in besoldungsrechtlicher Hinsicht endlich Gerechtigkeit erfahren", so Herbert.

Mit der Dienstrechtsnovelle 2012 wurden - nicht zuletzt aufgrund damaliger Rechtserkenntnisse - neue Bestimmungen eingeführt, die der Altersdiskriminierung entgegenstehen sollten. So sollten auch jene Vordienstzeiten eines Bediensteten, die dieser vor Vollendung des 18. Lebensjahres erbracht hatte, für dessen besoldungsrechtliche Stellung von Relevanz sein. Damit verbunden war aber in den überwiegenden Fällen auch eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages samt einer besoldungsrechtlichen Besserstellung. "Dieser positive Effekt wurde aber in der damaligen Regierungsvorlage dahingehend egalisiert, als dass der Zeitraum für die Vorrückung von der ersten in die nachfolgende Gehaltsstufe von vormals drei Jahren nunmehr auf fünf Jahre verlängert wurde", so Herbert.

"Dadurch wurde die damals von SPÖ und ÖVP so hochgepriesene vermeintliche Beendigung der Altersdiskriminierung nicht nur ad absurdum geführt sondern zeitgleich sogar eine neue besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung eingeführt, die nunmehr seitens des EuGH mit der Verurteilung Österreichs wegen dieser ungerechten und rechtswidrigen Bestimmungen bestätigt wurde", erinnerte Herbert.

Die FPÖ und auch die AUF hatten damals bereits heftige Kritik an der Regierungsvorlage zur gegenständlichen Dienstrechtsreform 2012 geübt. "Es kann nicht sein, dass man eine offensichtliche Ungerechtigkeit im Besoldungsrecht einfach damit kompensiert, indem man die Stichtage erstreckt und den positiven Effekt für die Bediensteten damit zunichte macht. Schon damals war klar, dass es SPÖ und ÖVP eigentlich nur darum ging, die aus der Neubesetzung der Stichtage und den daraus resultierenden finanziellen Mehrwert für die Kolleginnen und Kollegen zu erwartenden Kosten zu verhindern", so Herbert.

"Mit diesem EuGH-Urteil wurde nicht nur eine damals von SPÖ und ÖVP beschlossene Unrechtsbestimmung im Besoldungsrecht beseitigt sondern auch für vielen Bediensteten im Öffentlichen Dienst auch ein wichtiges Zeichen in Bezug auf deren finanz- und pensionsrechtliche Stellung gesetzt. Nun gilt es, dieses EuGH-Urteil so rasch als möglich rechtlich umzusetzen. Einmal mehr haben FPÖ und AUF nicht nur in ihrer Rechtseinschätzung recht behalten sondern auch gezeigt, dass sie die einzige politische Kraft in Österreich sind, auf die sich der Öffentliche Dienst jedenfalls verlassen kann", betonte Herbert.


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