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12. Juli 2019 | Asyl

Herbert Kickl fordert entschlossene Maßnahmen gegen verstärkte illegale Migration nach Österreich

Innenminister Peschorn soll Bundesheer umgehend Befugnis zu selbständigen Kontrollen erteilen!

Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, warnt angesichts steigender Aufgriffszahlen illegaler Migranten davor, die Lage zu unterschätzen: „Vor allem die zuletzt massiv gestiegenen Aufgriffe in größeren Gruppen beweisen, dass Schlepper wieder hochaktiv sind. Insbesondere in der Steiermark häufen sich die Fälle.“

Keine Maßnahmen aus dem BMI

Auf eine Reaktion des zuständigen Innenministeriums warte man allerdings bisher vergebens. „Gerade an der steirisch-slowenischen Grenze besteht durch die aufrechten Grenzkontrollen die Möglichkeit, rasch einzugreifen. Dazu bedarf es aber auch der nötigen Entscheidungen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.

Bundheer braucht Befugnis zu selbständigen Kontrollen

Ich erwarte von Innenminister Peschorn daher einerseits eine Verstärkung der eigenen Kräfte. Noch wichtiger wäre es, den im Assistenzeinsatz stehenden Bundesheer-Soldaten die Befugnis zu erteilen, selbständig Kontrollen durchzuführen. Sonst müssen diese immer zuerst die Polizei rufen, ehe sie illegale Einwanderer anhalten dürfen“, erklärt Kickl.
Es sei unverantwortlich, wenn durch Entscheidungsschwäche der eingeschlagene Weg einer konsequenten Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich aufs Spiel gesetzt werde. „Die Schlepper erkennen solche Tendenzen leider immer am schnellsten und haben offenbar schon reagiert. Umso wichtiger ist jetzt ein deutliches Signal, das von den kriminellen Banden auch gehört wird“, sagt Kickl.


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