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15. Dezember 2019

Herbert Kickl im Kurier-Interview: Norbert Hofer und ich sind wie das Twinni-Eis

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gab dem „Kurier“ ein ausführliches Interview.

Herbert Kickl spricht mit dem „Kurier“ über die künftige Strache-Partei, die für ihn keine „Abspaltung“ ist, über sein Erbe im Innenministerium, das derzeit völlig getilgt wird, und über sein Verhältnis zu FPÖ-Obmann Norbert Hofer, über das er sagt: „Das ist wie beim Twinni-Eis. Der eine mag das grüne, der andere das orange, aber nur in der Gemeinsamkeit ergeben sie dieses Eis. Der Hersteller ist nicht auf die Idee kommen, es getrennt voneinander anzubieten.“ Hier das komplette Interview:

Es war ein „Sich selbst Ausschließen“

KURIER: Straches Ausschluss sei eine Angelegenheit von Stunden, haben Sie vor zwei Wochen wissen lassen. Was ist passiert, dass Heinz-Christian Strache erst am Freitag ausgeschlossen wurde?

Herbert Kickl: Ich habe das gesagt, weil ich meinem Unbehagen Ausdruck verleihen wollte, dass es ein bisschen langsam geht. Wohl wissend, dass Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt in der Vorgangsweise wichtig sind. Es ist nun mal so, dass die Wiener Parteistatuten bestimmte Regelungen haben, die andere nicht haben. Und das erklärt, warum es so lange gedauert hat. Es kam aber noch etwas dazu: Es lag nicht im Ermessen der Partei, dass Herr Strache einen Urlaub in einem Chalet einlegen musste. Das hat die Sache noch einmal verzögert, denn sonst hätten wir uns eine Woche erspart.

Nicht Ibiza, nicht die Spesen, die Sie als "Belegwaschmaschine" bezeichnet haben, sondern Straches Verhalten in den sozialen Medien hat jetzt den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben? Das ist für Außenstehende nicht ganz nachvollziehbar.

Es ist vieles zusammengekommen. Es war ein "Sich selbst Ausschließen" in mehreren Schritten und irgendwann ist das Maß voll. Im Übrigen ist nicht ganz korrekt, was Sie gesagt haben, denn: Das eine ist die Beurteilung des Parteigerichts, und das Zusätzliche ist die Einschätzung, die der Parteivorstand vornimmt. Dort hat selbstverständlich die Vorbereitung einer Gruppe von politischen Fluchthelfern für Strache in eine andere Wirklichkeit eine Rolle gespielt. Wir wissen ja schon geraume Zeit, dass rund um Strache ein solches Fluchtprojekt geplant war.

Seit wann wussten Sie von Straches Plänen?

Das pfeifen weniger die Spatzen von den Dächern als die PR-Berater von den Barhockern.

Sie meinen Gernot Rumpold?

Ja, natürlich. Wien ist zwar die Bundeshauptstadt, aber wenn es um Informationen geht, doch ein Dorf.

Abspaltung ist die Übertreibung des Jahres

Welche Chancen räumen Sie der neuen "Allianz für Österreich" ein?

Mir ist vorab wichtig, den Begriff der Spaltung oder Abspaltung zurückzuweisen. Wir sind am Ende des Jahres - da gibt es Worte des Jahres, da gibt es Unworte des Jahres und der Begriff Abspaltung in Zusammenhang mit dieser Gruppierung ist für mich die Übertreibung des Jahres. Wir haben es mit drei Personen zu tun. Wenn ich das gewichten und die Erfolgsaussichten dieses Projektes bewerten möchte, müssen wir das fast mathematisch machen.

Wie rechnen Sie?

Wenn Sie 0 mit 3 multiplizieren, dann kommt immer noch null heraus. Das entspricht auch meiner Einschätzung des politischen Gewichts dieses Projekts. Alle Erfolgsaussichten, die Meinungsforscher jetzt herbeischreiben, sind ein Messen im luftleeren Raum. Was immer da als Möglichkeit ausgewiesen wird, ich würde jedem empfehlen, einmal kurz über den Begriff der Möglichkeit nachzudenken: Möglichkeit ist immer noch das Gegenteil von der Wirklichkeit.

Wenn in der Wirklichkeit Strache DAÖ angehört und in die Wien-Wahl führt, sehen Sie dann Chancen?

Nein! Ich war an Straches Seite, als Jörg Haider - und der war ein anderes politisches Kaliber - und sein BZÖ-Projekt 2005 in den Himmel geschrieben wurden. In Wirklichkeit war diese Abspaltung der Beginn des politischen Siechtums Haiders. Das hat niemand so sehr bereut wie er selbst, doch er konnte nicht mehr zurück. Es war damals der gleiche Gernot Rumpold, der Haider den Abspaltungsfloh ins Ohr gesetzt hat. Nicht das BZÖ ist in lichte Höhe gestiegen, sondern eher der Kontostand des PR-Beraters. Und so wird es auch jetzt sein.

Im Begriff Entscheidung steckt die Scheidung

Sind Strache und Sie jetzt geschiedene Leut'?

Im Begriff Entscheidung steckt die Scheidung. So gesehen, ja. Die Dinge sind jetzt geklärt. Ich wüsste auch nicht, worüber man sich in der gegenwärtigen Phase noch austauschen sollte. Ich sehe keine Verbindungslinie mehr. Ich bin froh - und das ist mir wichtig zu sagen -, dass andere das Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben, das ich mir eigentlich von Strache erwartet hätte.

Von wem sprechen Sie?

Von Dominik Nepp. Wenn jemand so lange Obmann war wie Strache, endet die Verantwortung gegenüber der Partei ja nicht mit dem Rücktritt, da besteht immer auch eine Restverantwortung, die darüber hinaus wirkt. Dieses Pflichtbewusstsein habe ich bei Strache nicht erlebt. Dafür habe ich Dominik Nepp jetzt als jemanden kennengelernt, der sehr umsichtig, sorgsam und besonnen mit dieser schwierigen Situation umgeht. Da bewahrheitet sich der Spruch, dass unter Druck Diamanten entstehen.

Dominik Nepp, der Diamant der FPÖ?

Er wird von manchen zu Unrecht unterschätzt. Er hat das Rüstzeug, bei der Wien-Wahl ein wirklich anständiges Ergebnis zustande zu bringen. Und weil jetzt immer alle sagen, die Situation sei so schwierig: Ich kenne keine Situation, in der die FPÖ in eine Wien-Wahl gegangen wäre, in der man nicht gesagt hätte, dass alles furchtbar ist und unter einem ganz schlechten Stern steht - jedes Mal haben wir entgegen den Kassandra-Rufen gut abgeschnitten, und das wird wieder so sein.

Rot-Blau im Burgenland könnte fortgesetzt werden

Vor Wien wählt das Burgenland im Jänner. Sie verlieren seit Ibiza jede Wahl.

Ich glaube, es wird für die FPÖ gar nicht schlecht ausgehen. Erstens, weil das Burgenland ein anderes politisches Biotop ist, und zweitens gibt es dort eine sehr gute Partnerschaft. Die wird von der Bevölkerung honoriert, während es auf Bundesebene - Stichwort Schwarz-Grün - bald drunter und drüber geht, und vieles einen gefährlich experimentellen Charakter hat.

Sie halten Rot-Blau im Burgenland wieder für möglich?

Ich denke, dass das durchaus so sein wird, und es auch die Intention der dort handelnden Regierungspartner ist.

Denken Sie wirklich, dass FPÖ-Chef Norbert Hofer aus der Partei eine stabile 25-Prozent-Partei machen kann?

Niemand freut sich über die Verluste. Aber dass eine Stabilisierung zwischen 16 und 18 Prozent bei den Wahlen möglich war, nach allem, was passiert ist, das ist ein Qualitätsnachweis der hervorragenden Arbeit der FPÖ in der Vergangenheit. So ehrlich müssen selbst die sein, die es mit der FPÖ nicht gut meinen. Deshalb denke ich, dass wir die Talsohle erreicht haben, und dass wir gute Gründe haben, davon auszugehen, dass uns dieser Aufstieg auf über 20 Prozent auch bald gelingen wird. Denn insgesamt haben wir derzeit mit dem Problem zu kämpfen, dass wir mit dieser Übergangsregierung eine eigenartige Sondersituation haben: Es gibt keine politische Auseinandersetzung entlang der klassischen Verläufe Opposition und Regierung, kein "Sich-Abarbeiten" der Opposition an der Regierung und umgekehrt, sondern es herrscht ein seltsamer Hybrid-Zustand. Dadurch haben andere Themen mehr Platz, eine viel größere Dominanz als es ansonsten der Fall wäre und eine längere Haltbarkeit.

Feiertag für Kriminalität durch Verfassungsgerichtshof

Zwei Entscheide des Verfassungsgerichtshofes waren diese Woche Thema. Die Sozialversicherungsreform von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein ist bestätigt, Ihr Sicherheitspaket ist gekippt worden. Sind Sie enttäuscht, dass Hartinger-Klein besser war als Sie?

Ich ärgere mich, weil es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich kann den Entscheid nicht nachvollziehen, deshalb habe ich von einem Feiertag für die organisierte Kriminalität, die extremistisch-terroristischen Kräfte gesprochen. Die Polizei sollte nicht schlechter gestellt sein als die Kriminellen. Wir haben das Paket aus den Bedürfnissen der Ermittlungspraxis heraus geschnürt und das gemacht, was in anderen Ländern längst an der Tagesordnung ist.

Hätten Sie nicht vielleicht einfach besser arbeiten müssen?

Das glaube ich nicht. Wir haben internationale Standards erfüllt. Was den Rechtsschutz betrifft, sind strenge Mechanismen eingezogen worden. Offensichtlich war die Propaganda derer, die von einem Überwachungsstaat gefaselt haben, so mächtig, dass auch der eine oder andere am Verfassungsgerichtshof daran geglaubt hat.

Sie stellen die unabhängige Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter infrage?

Ich akzeptiere die Entscheidung, aber Kritik muss zulässig sein. Es ist seltsam, dass ein Justizsystem, das inzwischen leider dafür bekannt ist, dass Datenschutz das Letzte ist, was gewährleistet wird, weil es ja nur so hinaus rinnt aus Verschlussakten, plötzlich eben diesen Datenschutz für sich entdeckt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Alles muss getilgt werden

Was bleibt von der Innenminister-Ära Kickl über?

Ich glaube, manche arbeiten an einer damnatio memoriae (lateinisch: "Verdammung des Andenkens"). Alles muss getilgt werden, was ich versucht habe, auf den Weg zu bringen. Glauben Sie mir, in der Erinnerung vieler Beamten und Polizisten bleibt, dass es einen Innenminister gegeben hat, der sich für sie eingesetzt hat. Der nicht nur Minister gespielt sondern versucht hat, das Ruder in wesentlichen Bereichen herumzureißen. Stichwort Asylpolitik, bessere Ausstattung der Polizei, Grenzschutz, um nur einiges zu nennen.

Polizeipferde, Sicherheitspaket, "Ausreise"-Schild - nichts ist geblieben.

Ich glaube, dass jede einzelne dieser Maßnahmen sinnvoll gewesen ist. Sowohl das, was wir legistisch gemacht haben, als auch mit der sogenannten Symbolpolitik. Da gehört das Schild "Ausreisezentrum" dazu. In einer Kommunikationsgesellschaft darf man die Rolle von Symbolen nämlich nicht unterschätzen. Im Übrigen warte ich ja nur mehr darauf, dass sie den Teppich der Feststiege im BMI herausreißen.

Den blauen Teppich, den Sie verlegen haben lassen?

Dieser Teppich ist verlegt worden, weil der andere schon so durchgetreten war, dass es eine Schande für diese Repräsentationsräumlichkeiten war.

Themensprung: Haben Sie mit Peter Sidlo gesprochen?

Ich kenne Herrn Sidlo gar nicht, nur das immer gleiche Foto von ihm.

Ich kann Norbert Hofer nicht heiraten!

Zum Schluss, weil immer wieder von zwei Parteien, einer Kickl- und einer Hofer-FPÖ die Rede ist: Wie ist Ihr Verhältnis zu Norbert Hofer?

Ich kann ihn ja nicht heiraten, um den Nachweis zu erbringen, dass wir uns gut miteinander verstehen. Wir sind unterschiedliche Typen, haben eine andere Art zu kommunizieren. Gestatten Sie mir den Vergleich: Das ist wie beim Twinni-Eis.

Sind Sie das grüne oder orange Twinni?

Darum geht's nicht. Der eine mag das grüne, der andere das orange, aber nur in der Gemeinsamkeit ergeben sie dieses Eis. Der Hersteller ist nicht auf die Idee kommen, es getrennt voneinander anzubieten. Das wird einen Grund haben.

Und was symbolisiert bei Ihrer Metapher die Schokolade?

Darüber habe ich nicht nachgedacht. Klar ist: Seit es die FPÖ gibt, wird von außen versucht, Konflikte in der Partei festzustellen: Die Bundesländer gegen Wien, Nationale gegen Liberale, Hofer gegen Kickl usw. - solche Behauptungen haben alle nichts mit den Tatsachen zu tun.


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