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13. Juli 2019

Herbert Kickl in der Weltwoche: Ich tue das, was die Bevölkerung erwartet!

Die Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" führte für die aktuelle Ausgabe ein ausführliches Interview mit Herbert Kickl.

Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ lässt im "Weltwoche"-Interview noch einmal die Ereignisse vom Auftauchen des Ibiza-Videos bis zum Koalitionsbruch durch die ÖVP Revue passieren. Kickl fordert einen grundlegenden Umbau des Asyl-Systems, spricht deutlich die Reformnotwendigkeiten in der EU an und sieht die FPÖ für die Neuwahl am 29. September gut gerüstet. Hier einige Auszüge aus dem Interview

Herr Kickl, stürzen wir uns gleich ins Getümmel. Sebastian Kurz betont, Sie sollten auf keinen Fall mehr Innenminister werden. Was hat der ÖVP-Chef gegen Sie?

Offensichtlich sind ihm handzahme Politiker lieber als solche, die zu ihrer Meinung stehen und ihren Kurs konsequent fortsetzen. Wir hatten in der Koalition einige Auseinandersetzungen, insbesondere im Asylbereich. Ich gebe zu, dass ich mich da ein paarmal gegen ihn durchgesetzt habe, und das dürfte ihn auch intern a bisserl unter Druck gesetzt haben, so nach dem Motto: "Hallo, du bist der Bundeskanzler. Warum macht der Innenminister nicht das, was du willst?" Aber ich tue das, was die Bevölkerung von uns erwartet.

Im Zuge der Ibiza-Affäre wurden Sie aus der Regierung entlassen. Welche Gründe und Motive sehen Sie dahinter?

Der Grund, der genannt wurde - nämlich, dass ich nicht gegen mich selbst ermitteln könnte - ist an Absurdität nicht zu überbieten. Man braucht nur ein Semester Jus studiert zu haben, um zu wissen, dass ein Ermittlungsverfahren in Österreich von der Staatsanwaltschaft, also von der Justiz, geleitet wird.

Sie sprechen Ihre angebliche Verwicklung in die Spendenaffäre an.

Ja. Nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos hieß es, nun müssten Verfahren eingeleitet werden, um herauszufinden, ob da etwas dahinter sei.

Man machte Sie als damaligen Generalsekretär verantwortlich für die Parteifinanzen in der fraglichen Zeit.

Dieser Vorwurf ist falsch. Nach unserem Parteistatut ist der Generalsekretär für alles Mögliche zuständig, nur nicht für die Finanzen! Zudem habe ich, um vorsorglich jeden Vorwurf der Korruption von Anfang an auszuschalten, genau diesen Bereich im Innenministerium der Staatssekretärin zugeordnet, die der ÖVP angehört. Das heißt, wenn man dort polizeilich hätte ermitteln müssen, dann durch die Staatssekretärin, die aus dem Stall des Herrn Kurz kommt.

Sie sehen sich als Opfer eines koalitionsinternen Machtkampfs?

Ich glaube, die ÖVP hat hier versucht, eine schwierige Situation des Koalitionspartners auszunützen, um das Territorium für sich zu vergrößern. Sie wollte das Innenministerium für sich heraussprengen - und hat damit die ganze Regierung in die Luft gejagt.

 

"Wir sind auch bereit uns die Hände dreckig zu machen zum Wohle der Österreicher"

 

Sie haben die FPÖ in den letzten Jahren geprägt und ihr ein scharfes Profil als Oppositionspartei verliehen. Nun ist das Experiment mit der Staatsmacht bereits gescheitert. Taugt die FPÖ vielleicht gar nicht zum Regieren?

Das halte ich für eine unseriöse Behauptung. Wir haben drei Dinge in den letzten Jahren widerlegt. Erstens: Man hat immer gesagt: "Ihr könnt's nur Opposition, ihr tut nur so, als ob ihr etwas verändern wollt." Die anderen Parteien warfen uns vor, wir seien nur Krawallbrüder, die keine Verantwortung übernehmen. Das haben wir dann dadurch unterlaufen, dass wir auf Landesebene einmal mit der ÖVP, einmal mit der SPÖ Koalitionen gebildet haben, die bis auf den heutigen Tag funktionieren. Der zweite Vorwurf war: "Die können nicht verhandeln, die ÖVP wird sie über den Tisch ziehen." Das haben wir in sehr intensiven Verhandlungen widerlegt. Wir haben das Regierungsprogramm mit freiheitlicher Programmatik geprägt und auch wichtige Ressorts bekommen, vor allem das Innenressort. Viele in der alten ÖVP haben es Sebastian Kurz nie verziehen, dass er das aus der Hand gegeben hat. Die haben dann nach dem Ibiza-Video zurückgeschlagen. Und der dritte Vorwurf war eben, wir könnten nicht regieren. Wir haben aber sehr rasch Tritt gefasst und sowohl die Stoßrichtung von wesentlichen Bereichen der Regierungsarbeit als auch die Frequenz und Intensität vorgegeben. Die Tatsache, dass diese Regierung eine solche Akzeptanz in der Bevölkerung gehabt hat, ist auch ein Verdienst dieser konsequenten und nachhaltigen Arbeit und vor allem auch der Bereitschaft, bei Dingen hinzugreifen, wo man sich bisher davor gefürchtet hat. Wir sind auch bereit, uns die Hände dreckig zu machen - zum Wohle der Österreicher.

Wo sehen Sie denn die größten Errungenschaften Ihrer Amtszeit?

Wir haben heute nicht nur inhaltlich eine völlig andere Politik im Asylbereich als noch vor wenigen Jahren, wir dürfen auch Dinge wieder beim Namen nennen, die lange tabuisiert gewesen sind. Da haben wir einen Paradigmenwechsel zustande gebracht. Das war für mich der wesentliche Auftrag, weil ich das Wahlergebnis 2017 immer als Wille zu einer Veränderung gerade in diesem Bereich interpretiert habe.

Welche konkreten Maßnahmen können Sie vorweisen?

Wir waren sehr erfolgreich beim Abbau von Altfällen im Bereich Asyl. Wir haben neue Rekordzahlen erreicht bei den Abschiebungen. Es ist uns gelungen, wieder in den Fokus zu rücken, dass Asyl eigentlich zeitlich begrenzt ist. Wir haben zahlreiche Verschärfungen im gesamten Fremdenrecht durchgebracht, alles unter dem Motto: "Wir lassen uns von denen, die hierherkommen, nicht irgendwelche Geschichten erzählen und uns unkontrolliert auf der Nase herumtanzen. Sondern wir schauen nach, wir ziehen Konsequenzen, wir setzen Sanktionen."

 

"Wir können sowieso nicht allen helfen und müssen eine Auswahl treffen."

 

Sie wollen das Asylsystem total umkrempeln.

Das ist dringend nötig. Es darf niemand mehr zu uns kommen, bei dem nicht vorher geklärt ist, ob er tatsächlich schutzbedürftig ist und auch mit dem, was uns wichtig ist - mit unserem Wertesystem, auch mit einem Leistungsgedanken - kompatibel ist. Wer das nicht erfüllt, der sollte bei uns keine Chance haben. Und das ist jetzt nicht unmenschlich, sondern das ist ein pragmatischer Zugang, weil wir sowieso nicht allen helfen können und deswegen ohnehin immer genötigt sind, in irgendeiner Form eine Auswahl zu treffen.

Was schätzen Sie: Wie viele von denen, die herkommen und um Asyl ersuchen, sind in ihrem Heimatstaat wirklich an Leib und Leben bedroht? ›››

Wir sind da wahrscheinlich in einem sehr niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Wenn ich mir dann noch die Frage stelle, ob es für uns eine tatsächliche Zuständigkeit gibt oder ob diese nicht bei einem anderen Land liegt, dann bewegen wir uns im Promillebereich.

Gibt es Aufgaben, die nur gemeinsam, zum Beispiel im Rahmen der EU, gelöst werden können?

Die Sicherung der Außengrenze ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Dazu zählt aus meiner Sicht auch, diese Leute gar nicht auf den Boden der Europäischen Union kommen zu lassen. Ich habe aber auch gesehen, wie lange es dauert, bis in der EU etwas getan wird. Ich habe den Eindruck eines weltfremden Moralisierklubs erhalten. Deswegen habe ich immer gesagt: "Wir behalten so viele Kompetenzen für uns, wie es irgendwie geht."

 

"Die Deutschen in die Zange nehmen."

 

Österreich ist historisch und geografisch eng mit Mittelosteuropa verbunden. Welche Impulse kommen aus dieser Gegend? Die zuwanderungskritische Haltung geht ja in diesen Ländern bis in die Sozialdemokratie hinein.

Wir sind da auf einer Wellenlänge unterwegs. Die Zusammenarbeit mit allen Visegrád-Staaten hat sehr gut funktioniert. Aber auch mit den Dänen hatte ich als Innenminister ein gutes Einvernehmen. Wir haben immer gesagt: "Wir werden die Deutschen in die Zange nehmen. Die Dänen vom Norden her, wir vom Süden." Damit sich die Politik auch dort in eine vernünftige Richtung bewegt.

Bleiben wir noch bei der EU, und öffnen wir den Fächer etwas: Wohin driftet die Union? Hat sie überhaupt eine Zukunft?

Ich habe manchmal das Gefühl, die dortigen Handelnden sind schon sehr in die Jahre gekommen. Es ist an der Zeit, dass neue Gesichter auftauchen, die eine neue Dynamik entfalten können. Das Projekt der EU kommt mir so vor, als ob diese nach ihrem eigenen Sinn suchen würde. Wir gehen in die falsche Richtung, wenn wir den Globalisierungstrend auf allen Ebenen fortsetzen und wenn alles immer grösser, zentraler und so weiter gemacht wird. Ich glaube, die Gegenbewegung ist die richtige. Das ist auch das, was die Menschen erwarten. Ich rede gerne von Heimat, von Identität - und das lässt sich in der großen Dimension nicht wirklich bewerkstelligen. Dafür bleibt der Nationalstaat ein unverzichtbares Vehikel. Eine Europäische Union, die glaubt, sich darüber definieren zu können, dass sie den Nationalstaat abschafft, wird zum Scheitern verurteilt sein.

 

"Ich habe gelernt, mir eine Grundbescheidenheit zu bewahren."

 

Sie stammen aus einer Arbeiterfamilie. Wie hat Sie diese Herkunft geprägt?

Mein Vater war gelernter Maurer. Im Dorf, wo wir gewohnt haben, gab es eine große Magnesitfabrik, dort haben meine Eltern gearbeitet. Meine Mutter war im Verkauf tätig. Aufgewachsen bin ich in einer klassischen Arbeitersiedlung. Ich kenne diese Welt und kann sehr gut nachvollziehen, welches ihre Alltagsprobleme sind. Ich habe gelernt, mir eine Grundbescheidenheit zu bewahren.

Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen und Philosophie studiert.

Ich bin meinen Eltern zu allergrößtem Dank verpflichtet, dass sie mir das ermöglicht und auch finanziert haben, obwohl die Philosophie ein völlig unbeschriebenes Blatt für sie war. Ich hatte dann einen Professor, der eine Art Vaterfigur geworden ist. Wir haben intensiv an Originaltexten gearbeitet. Im Zentrum stand der deutsche Idealismus.

Welcher Philosoph hat Sie am meisten beeindruckt?

Mit Sicherheit Hegel. Platon war wie immer der Beginn, durch Kant habe ich mich durchgequält. Wenn man die transzendentale Deduktion in der "Kritik der reinen Vernunft" liest, ist alles so sperrig. Die wunderbare Dialektik von Hegel hat fast etwas Spielerisches, ganz was Leichtes.

Kann man das fürs Leben auch brauchen?

Das glaub' ich schon, gerade das Dialektische. Nicht im Sinne einer Gebrauchsanweisung, aber es öffnet Einsichten in Zusammenhänge. Wenn wir den europäischen Gedanken hernehmen - "Einheit in der Vielfalt" - dann ist das zutiefst dialektisch. Das ist nicht das eine oder das andere, sondern es ist eben beides.

 

"Freiheit hat mit Selbstbestimmung zu tun, nicht mit Willkür."

 

Ihre Partei hat sich das Freiheitliche auf die Fahne geschrieben. Wo sehen Sie heute die größte Bedrohung für die Freiheit?

Freiheit hat mit Selbstbestimmung zu tun. Von daher ist klar, dass Faktoren, die wir nicht selbst bestimmen können, eine Gefahr darstellen. Das ist zum Beispiel der politische Islam, der mit der Zuwanderung einhergeht, das ist natürlich auch das Hineinregieren der EU in der Flüchtlingsfrage, der Versuch, eine Verteilung von Flüchtlingen auf der europäischen Ebene einzuführen, die die Leute nicht haben wollen. Das ist Fremdbestimmung und das Gegenteil von Freiheit. Dann gibt es eine zweite Komponente, und das ist eine gewisse intellektuelle Verwahrlosung und Verflachung, betrieben von Leuten, die sich für besonders intellektuell halten. Sie verwechseln Freiheit mit Willkür. Da steckt dann die Toleranz für alles und jedes drin. Kommt noch eine Portion Faulheit hinzu, entsteht eine ganz gefährliche Mischung, die geeignet ist, eine Gesellschaft von innen her auszuhöhlen.

Die Wiener Presse hat Sie als "freiheitlichen Mann fürs Grobe" bezeichnet. Einverstanden?

Es gibt Schlimmeres. Es braucht manchmal Leute fürs Grobe.

Was erwarten Sie von den Neuwahlen im Herbst?

Ich gehe davon aus, dass die Freiheitliche Partei besser abschneiden wird, als es ihr manche wünschen, und dass wir die 20-Prozent-Schwelle deutlich überspringen werden. Damit bleiben nicht mehr viele Optionen. Wenn Kurz es ernst meint mit der Ankündigung, den eingeschlagenen Kurs fortsetzen zu wollen, dann wird das nur mit der FPÖ möglich sein.

Kurz liebäugelt aber auch mit einer Minderheitenregierung.

Das ist typisches Denken der alten ÖVP! Man macht 30 Prozent und a bisserl was und will 100 Prozent der Minister, und alle anderen sollen dann ja und amen sagen. Aber des werd's net spielen. Das ist ein seltsames Outing von schwarzen Machtgelüsten. Das wird bei der Bevölkerung nicht ankommen.

Wo sehen Sie Ihre persönliche politische Zukunft? Werden Sie wieder Minister werden?

Sagen wir es so: Bei den Wahlen 2017 hätte ich auch nie gedacht, dass ich einmal Minister werden würde, und drei Monate später war ich's dann. Man soll solche Dinge nicht ausschließen. Motiviert wäre ich. Ich habe noch eine ziemliche Agenda abzuarbeiten, und ich glaube, das wäre nicht zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung.

 

"Wir machen etwas entweder korrekt - oder wir machen es gar nicht!"

 

Sie sind ein Mann aus dem Volk. Was machen so ein Amt und seine Attribute mit einem, die Staatskarossen und alle diese Dinge?

Es ist wie ein Eintauchen in eine andere Welt. Ich habe immer versucht, nicht Teil dieser Welt zu werden, sondern einen Kontrapunkt zu setzen. Ich gehörte zum Beispiel nicht zu den Ministern, die mit einem Spezialnummertaferl herumgefahren sind, um das Sozialprestige zu steigern. Unser Land zeichnet sich ja durch den "österreichischen Weg" aus, und das heißt meistens, man macht etwas, das weder Fisch noch Vogel ist. Hier habe ich einen anderen Zugang: "Wir machen es so, oder wir machen es anders. Wir machen es korrekt, oder wir machen es gar nicht." Das war für manche auch eine Zumutung.

Sie sind bekannt für Ihre scharfe Zunge. Machen wir die Probe aufs Exempel. Ich nenne Ihnen einen Namen, und Sie geben mir eine Charakterisierung in Kürzestform. Sebastian Kurz.

(Überlegt und lacht) Inszenierung in Perfektion.

HC Strache.

(Wie aus der Pistole geschossen) Ibiza - leider.

Angela Merkel.

Wurzel allen Zuwanderungsübels.

Donald Trump.

Muss viel mehr richtig machen, als ihm in Europa zugestanden wird.

Pamela Rendi-Wagner.

Irrlicht an der SPÖ-Spitze. Stellt täglich unter Beweis, dass der Satz, Oppositionspolitik sei einfach, so nicht stimmt.

Matteo Salvini.

Ein Anti-Zuwanderungs-Rammbock.

Boris Johnson.

Ein schräger Vogel.

Mette Frederiksen.

Eine Sozialdemokratin, die erkannt hat, was wirklich wichtig ist - und hoffentlich jetzt in der Asylpolitik nicht umdreht.

Ihre Frau.

Eine unverzichtbare Stütze in den vielen, vielen Jahren, in denen ich politisch unterwegs gewesen bin.


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