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04. Juli 2018 | Justiz

Herbert: „Prekäre Personalsituation im Bereich der Justiz seit Jahren bekannt“

AUF-Vorsitzender weist Vorwürfe des "Falter" gegen Justizwachebeamte im Zuge einer Brandstiftung eines Häftlings mit Nachdruck zurück.

Die Brandstiftung in einer Zelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt im Herbst 2016 wird von der linken Wochenzeitung "Falter" in der aktuellen Ausgabe vom 3. Juli zum Anlass genommen, der Justizwache schwer Versäumnisse vorzuwerfen. Ein aggressiver Algerier hatte in einem Viermann-Haftraum Feuer gelegt und die Mithäftlinge mit einem Messer vom Löschen abgehalten. Die drei Häftlinge sowie elf Justizwachebeamte wurden zum Teil schwer verletzt, bis die Lage unter Kontrolle war.

Gericht hat korrektes Verhalten der Beamten bestätigt

„Der Artikel des Falter 'Gefangen im Feuer' ist nicht nur inhaltlich falsch und sachlich unvollständig, sondern verfolgt offensichtlich auch das Ziel, die damals eingesetzten Justizwachebeamten indirekt einer schweren Dienstpflichtverletzung – eine Gesundheitsschädigung der damals in der gegenständlichen Zelle untergebrachten Häftlinge absichtlich und bewusst in Kauf genommen zu haben – zu beschuldigen. Dies ist entschieden und mit Nachdruck zurückzuweisen“, stellte heute, Mittwoch, der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der AUF, Werner Herbert, fest. „Alle Erhebungen und Überprüfungen durch die Vollzugsbehörde und das Gericht ergaben, dass die eingesetzten Beamten dienstlich korrekt gehandelt und die Rettungsmaßnahmen unter Bedacht auf die damals vorherrschende Bedrohungslage so rasch als möglich durchgeführt wurden.“ 

Beamte haben unter Einsatz ihres Lebens Schlimmeres verhindert

„Die Kollegen der Justizanstalt Wien Josefstadt haben unter Einsatz ihres Lebens weit Schlimmeres verhindert, aber auch elf Beamte wurden bei diesem Vorfall verletzt“ so Hans Toth, Vorsitzender des Dienststellenausschusses in der Justizanstalt Josefstadt und erklärt zum zeitlichen Ablauf weiter: „Man kann aus sicherheitstechnischer Sicht in der Praxis, wenn Häftlinge randalieren und eine Gefahr gegen Einsatzkräfte ausgeht, Häftlinge nicht einfach bitten, ruhig aus der Zelle zu kommen. Einer der Aggressoren war sogar mit einem Messer bewaffnet und drohte, die Beamten anzugreifen. Deshalb konnte die Tür immer nur kurzfristig - unter Bedachtnahme auf die Eigensicherung und zum Schutz der Betriebsfeuerwehr sowie der anderen Insassen – geöffnet werden. 

Prekäre Personalsituation bei der Justizwache

Auf die in diesem Zusammenhang hingewiesene und seit Jahren bestehende prekäre Personalsituation im Bereich der Justizwache wurde nach Jahren von Personalkürzungen zwischenzeitlich bereits seitens Heinz-Christian Strache als Minister für den öffentlichen Dienst mittels Zuweisung zusätzlicher Planstellen reagiert. „Ein wichtiger und notwendiger Schritt, der nicht nur zur Arbeitsentlastung unserer Justizwachebeamten dringend notwendig war, sondern auch die Eigensicherung der Bediensteten wesentlich erhöht“, betonte Herbert.


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