In der Vorwoche wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher IS-Terrorist, dem schwerste und grausamste Straftaten vorgeworfen werden, aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil die Zweijahresfrist vom Beginn der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn nicht eingehalten werden konnte.
Was wusste Justizministerin von dem Fall?
Seit damals läuft der Tschetschene, der im Auftrag des sogenannten "Islamischen Staats " auch Menschen geköpft haben soll, frei herum. Bis heute habe es von der Justizministerin keine schlüssige Erklärung dafür gegeben, wie es sehenden Auges zu diesem finalen Schritt kommen konnte. Auch der Innenminister schweigt zu jenen Fragen, die im Sinne der Sicherheit in Österreich dringend beantwortet werden müssen, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Wird der Mann vom Verfassungsschutz überwacht? Und: In welchem Bundesland hält er sich auf? Ist der Mann überhaupt noch in Österreich oder längst auf der Flucht? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, Antworten auf diese so wichtigen Fragen zu bekommen. Denn es ist nicht vergessen, unter welchen Umständen es zum Terror von Wien kommen konnte.“
"Ping-Pong-Spiel" zwischen Gerichten klären
Bereits eingebracht wurde eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Justizministerin Alma Zadić . In zwölf Fragen werden die Hintergründe der skandalösen Enthaftung erfragt. Hofer: „Dabei wird herauskommen, ob die Justizministerin über die Enthaftung vorab informiert oder ob der Verfassungsschutz darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Und es soll auch der genaue Ablauf des 'Ping-Pong-Spiels' zwischen den einzelnen Gerichten dargestellt werden, das zu dieser Verzögerung führte“, erklärt Hofer.
