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19. Mai 2020 | Wirtschaft

Hilfspakete der Regierung: "Vollkommen absurde Mogelpackung"

Aufwendige Verpackung, wenig Inhalt: So lautet das Fazit von Matthias Krenn, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, zu den „Hilfspaketen“.

Hilfspakete der Regierung: "Vollkommen absurde Mogelpackung" - Aufwendige Verpackung, wenig Inhalt: So lautet das Fazit von Matthias Krenn, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, zu den „Hilfspaketen“.

Foto: Werner Grotte

Heftige Kritik übte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn an den „Hilfspaketen“ und „Härtefall-Fonds“ der Bundesregierung: „Jeder kennt jetzt bereits jemanden, der noch kein zugesagtes Geld oder Hilfe erhalten hat!“

"Bitte kopiert unser Wirtschaftsprogramm!"

Die heimische Wirtschaft und ihre Leistungsträger brauchen ein „One-Stop-Shop“-Konjunkturprogramm ohne wirtschaftliche Todsünden, betonte Krenn und forderte: „Werte Regierung, bitte kopiert doch wieder das freiheitliche Wirtschaftsprogramm, aber mit höherer Geschwindigkeit. Jede Verzögerung, Verhinderung sowie Bestrafung würgt den Wirtschaftsmotor noch mehr ab und verhindert Konsum und Wohlstand.“

Im Herbst droht Insolvenzwelle

Der Corona-“Shutdown“ habe sich zu einer enormen finanziellen Belastungsprobe für die Wirtschaft entwickelt. 90 bis 100 Prozent an Umsatzeinbrüchen zu Beginn der Beschränkungen ließen sich nicht in wenigen Wochen aufholen, betonte der FW-Bundesobmann. Das habe sich beim Handel gezeigt. Auch bei der Gastronomie und der Hotellerie zeichne sich ähnliches ab.

"Verhöhnung aller Hoteliers"

Angetrieben auch durch das Chaos beim Wiederhochfahren der Betriebe: „Knapp elf Tage vor der Wiedereröffnung der Beherbergungsbetriebe erst über ein Hotelpaket nachzudenken zu beginnen, ist eine Verhöhnung aller Hoteliers“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.

Armutszeugnis für Köstinger

Zwar habe Köstinger die Stadthotellerie als „größtes Sorgenkind“ erkannt, aber bezeichnenderweise keinen einzigen Lösungsvorschlag für diese Sparte präsentieren können. „Ein ‚Armutszeugnis par excellence“, empörte sich Angerer, denn gerade der Seminar- und Kongresstourismus sei für diese Hotels enorm wichtig, Aber ohne klare Regelungen werden zahlreiche Hotels noch tiefer in die Krise stürzen.

Mogelpackung Kurzarbeit

Selbst das Modell Kurzarbeit habe sich als Mogelpackung für die Betriebe herausgestellt. Denn ausbezahlt wurde bis dato, wenn überhaupt, fast nichts. Zudem gilt für das Urlaubsgeld die ungekürzte Zahlung wie vor der Vereinbarung, berichtete Krenn: „Und wussten Sie, dass das AMS 40 Jahre Zeit hat, die Anträge zu überprüfen und Beihilfen zurückzufordern?“

Das Fazit der Freiheitlichen Wirtschaft: Kurzarbeit macht Sinn, sie muss aber massiv entbürokratisiert werden. Die Gelder müssen rascher in den Betrieben ankommen, damit die Liquidität nicht noch mehr gefährdet wird.

Verhöhnung der Wirtschaft

Egal ob „Härtefall-Fonds 1“, „Härtefall-Fonds 2“, ÖHT, AWS, „Start-up-Geld“, EPU-Paket oder „Wirte-Paket“ – alle Zahlungen und Maßnahmen deckten niemals das ab, was die Betriebe durch die Schließungen an Einnahmen verloren haben und dazwischen an Fix-
kosten angelaufen seien, betonte der FW-Obmann.

Medialer "Krisenkult"

Ein gutes Krisenmanagement zeichne sich durch das Setzen von notwendigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt aus. „Kritisch wird es, wenn Entscheidungsträger aus Eigennutz medialen ,Krisenkult‘ betreiben, dabei den Wendepunkt der Schadensbegrenzung verschlafen sowie irrationale und halbfertige Lösungen anbieten“, kritisierte Krenn die schwarz-grüne Koalition.

Kurz soll "Erlöser-Rolle" ablegen

Als notwendige Sofortmaßnahmen nannte Krenn die Verlagerung der Entscheidungsgewalt zurück an die Unternehmer, eine einzige Verordnung zur Einhaltung aller gesundheitsrelevanten Sicherheitsvorschriften, die Schaffung von Rechtssicherheit und Beschleunigung der Abwicklung der Kurzarbeit, die Schaffung von echter Liquidität und Ausweitung der Fristen für Stundungen sowie faire Steuern und Ermöglichung eines Verlustrücktrages und die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit: „Legen Sie die ,Erlöser-Rolle‘ ab, tun Sie endlich was G‘scheites für die Betriebe, Herr Bundeskanzler!“


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