Skip to main content

Hinaus aus falscher Energiepolitik und Sanktionsspirale – Bundesregierung muss Notbremse ziehen!

Lenkungsmaßnahmen-Verordnung belegt Regierungs-Chaos und hätte Millionen Steuergeld gekostet, ohne Versorgungssicherheit sicherzustellen und Bürger zu entlasten.

„Diese Verordnung drückt die vollkommene Hilflosigkeit der Bundesregierung aus. Sie löst kein einziges Problem. Denn das tatsächliche Problem ist die verfehlte Energiepolitik von Schwarz-Grün in den letzten Jahren und die Knieschuss-Sanktionspolitik gegen Russland. Ausgewogenheit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen die entscheidenden Parameter beim Ausbau erneuerbarer Energie sein. Das haben wir Freiheitlichen immer gefordert, ÖVP und Grüne blenden das aber völlig aus“, erklärte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger heute, Dienstag, nach der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates, in der die Freiheitlichen die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung der Regierungsparteien abgelehnt haben.

Woher soll Gewesslers Kraftwerks-Kohle kommen?

Energieministerin Eleonore Gewessler habe auf entscheidende Fragen der FPÖ keine Antworten geben können, was die fahrlässige Chaos-Politik der Regierung ein weiteres Mal bestätige. „Sie konnte nicht erklären, woher und zu welchem Preis die Kohle für die Umrüstung der Unternehmen kommen soll. Fakt ist aber, dass Österreich nicht über entsprechende Kohlevorkommen verfügt, sie müsste daher teuer importiert werden – von wo, ist völlig unklar. Unterm Strich schafft die Regierung um Millionen Steuergeld Industrie-Ruinen“, so Kassegger. Es sei überhaupt ein „Schildbürgerstreich der Sonderklasse“, dass Schwarz-Grün zuerst alle Kohlekraftwerke geschlossen und um Millionen Euro auf Gas umgerüstet habe und diese jetzt wieder rück-umrüsten wolle, was erst recht wieder Unsummen koste. Direkte Eingriffe von Regierungen und der EU – einen solchen stelle diese Verordnung dar – hätten das Chaos am Energiemarkt, der sich in den Händen von Spekulanten befinde, verursacht. Diese falsche Energiepolitik werde Milliarden an Kosten verursachen, wodurch die Rekord-Inflation noch weiter befeuert werde: „Die Zeche dafür werden wieder die Bürger mit einem weiteren Wohlstandsverlust bezahlen müssen.“

Nur ein Drittel des gespeicherten Gases gehört uns

„Befragt nach dem aktuellen Gas-Speicherstand sagte Ministerin Gewessler, dass dieser rund 62 Prozent oder 59 Terawattstunden beträgt. Mit absoluter Sicherheit für Österreich verfügbar sind jedoch nur 20 Terawattstunden, die um sagenhafte vier Milliarden Euro Steuergelder gekauft worden sind. Diese enorme Summe entspricht etwa dem Jahresbudget aller österreichischen Universitäten. Insgesamt gehört somit nur ein Drittel des Speichervorrats Österreich“, führte der freiheitliche Energiesprecher weiter aus und forderte die Bundesregierung dazu auf, sofort einen Politikwechsel einzuleiten: „Österreich muss schnellstmöglich hinaus aus dieser verfehlten Energiepolitik und hinaus aus der schädlichen Sanktionsspirale gegen Russland. Die Bundesregierung hat den Mut aufzubringen, ihre Fehler einzugestehen und die Notbremse zu ziehen – am besten durch ihren Rücktritt und Neuwahlen!“


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.