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14. November 2019 | Justiz

Hinter Anzeige gegen Herbert Kickl steht ein Verein aus Ultra-Linken

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Hinterfragenswerter Umgang der Staatsanwaltschaft Graz mit dieser dubiosen Anzeige."

Hinter Anzeige gegen Herbert Kickl steht ein Verein aus Ultra-Linken - FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Hinterfragenswerter Umgang der Staatsanwalt Graz mit dieser dubiosen Anzeige."

Foto: FPÖ

Als „leicht durchschaubar und fadenscheinig“ bezeichnete heute der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker das dubiose Schauspiel des Vereins „Fairness Asyl“, dessen Proponenten eine Anzeige gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht haben, die nun ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat übermittelt hat.

Absurde Forderung nach Verfassungsänderung

„Dieser Verein besteht hauptsächlich aus ultralinken Mitgliedern der Grünen und kommunistischer Randparteien: Je eine Aktivistin der Grünen und der linken Splitterguppe „Wandel“, unterstützt von einem Mitglied der Diakonie. Diese Personen sehen ihre Berufung in der Unterstützung von allerlei Einwanderern, bevorzugt aus Afghanistan“, erklärte Hafenecker. Noch befremdlicher sei es, dass der Verein nun auch noch die Forderung nachschiebt, die Verfassung zu ändern, sodass beim Vorwurf der Verhetzung die parlamentarische Immunität nicht mehr greifen soll. „Es lässt massiv an demokratischer Gesinnung zweifeln, wenn jemand – im eigenen Moralin badend – die Verfassung zu einem Instrument zur Verfolgung politisch Andersdenkender umschreiben will“, so Hafenecker.

Kickl-Gegner formieren sich

Zu hinterfragen werde allerdings auch noch der Umgang der Staatsanwaltschaft Graz mit der Anzeige sein. „Der Verdacht liegt nahe, dass auch hier die eigenen politischen Wertmaßstäbe bei der Beurteilung des Sachverhalts eine gewichtige Rolle gespielt haben“, so Hafenecker, der vermutet, dass der strikte und populäre Kurs der FPÖ und des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl in Fragen der Einwanderung nicht nur Einwanderungs-NGOs ein Dorn im Auge sein könnte.


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