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06. Oktober 2022 | Finanzen, Landesverteidigung

Höheres Budget für das Österreichische Bundesheer ist zu begrüßen!

FPÖ-Wehrsprecher BGösch: "Auch ein verbindliches Streitkärfte-Entwicklungsgesetz notwendig sowie die Wiedereinführung von verpflichtenden Miliz-Übungen."

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

Foto: FPÖ

„Ich begrüße jede Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets und erwarte mir aber von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auch klare Aussagen zum Budget nach 2023. Auf alle Fälle werden wir, wenn die Budget-Unterlagen nächste Woche vorliegen, diese genau unter die Lupe nehmen“, betonte heute, Donnerstag, der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

Grundwehrdienst braucht mehr als sechs Monate

„Auch ein Aufwuchs- und Investitionsplan ist dringend notwendig und unterstützenswürdig. Was aber eindeutig fehlt, ist eine klare Ansage von Tanner zum bewährten Modell 6 + 2 Monate – zur Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sein können“, forderte Bösch.

Langfristige finanzielle Planungssicherheit nötig

„Ebenso bedarf es eines verbindlichen Streitkärfte-Entwicklungsgesetzes, um eine Finanzierung über die Gesetzgebungsperiode hinweg sicherzustellen. Das Bundesheer als die bewaffnete Macht der Republik Österreich bedarf nämlich zum Zweck der Wiederherstellung der Fähigkeit der militärischen Landesverteidigung gemäß Art. 79 B-VG eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Diese kann es aber nur dann geben, wenn das Budget in entsprechendem Umfang für mehrere Jahre, über Gesetzgebungsperioden und Regierungswechsel hinaus gesichert ist“, erklärte Bösch.

Verfassungsbestimmung muss Budget-Höhe definieren

Diese Sicherheit, so Bösch, müsse mit einer Verfassungsbestimmung Rechnung getragen werden. „Mit dieser sind dann Änderungen bei der Budget-Höhe für die 'militärischen Angelegenheiten' nur mit Zweidrittel-Mehrheit und somit allein durch die Regierungsparteien wenig wahrscheinlich. Eine langfristige budgetäre Sicherheit sorgt auch dafür, dass das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag, die militärische Landesverteidigung und damit die Sicherheit Österreichs, wieder erfüllen kann“, sagte Bösch.


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