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17. März 2017 | Aussenpolitik

Hofer: Außenministerium blieb bei illegalen Doppelstaatsbürgern beim ÖBH untätig

Es fehlen Aufzeichnungen über Ansuchen und Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft von Türken

Wie aus einer Anfragebeantwortung der Innenministerin aus dem Jahr 2014 zu entnehmen ist, dürfte dem Außenministerium die Problematik der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften beim Österreichischen Bundesheer (ÖBH) seit längerem bekannt sein. Das Außenministerium wüsste laut der Tageszeitung „Die Presse“ zudem von Fällen, wonach junge männliche österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger, die in Österreich den Wehrdienst geleistet haben, dies aber der Türkei nicht mitgeteilt haben, Probleme bei der Wiedereinreise mit den türkischen Behörden bekämen: "Dem Außenministerium sind auch Fälle bekannt, in denen sich junge Männer, die Urlaub machen wollten, plötzlich in einer Militärkaserne wiederfinden. Und nur mit viel diplomatischem Aufwand freikommen."

Außenministerium blieb untätig

„Umso seltsamer mutet es an, dass das Außenministerium trotz Kenntnis der Sachlage hier untätig blieb und keine Daten an das Innenministerium bzw. an das Verteidigungsministerium weitergegeben hat“, kritisiert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer. Laut Anfragebeantwortung sei dem Innenministerium nämlich kein einziger Fall gemeldet worden, wo es zu Problemen mit jungen männlichen Doppelstaatsbürgern wegen des Militärdienstes in der Türkei gekommen sei. „Hätten die zuständigen Behörden Kenntnis davon gehabt, hätten sie die Sachlage prüfen und gegebenenfalls Schritte zu Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzen können“, so Hofer. Grotesk sei es auch, dass es weder Statistiken über die Ansuchen türkischer Staatsbürger um die österreichische Staatsbürgerschaft, noch Aufzeichnungen darüber gibt, wie vielen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern die österreichische wieder entzogen wurde, moniert Hofer.


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