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10. Juli 2017

Hofer: Keine Eile bei Freihandelsabkommen

Österreicherinnen und Österreicher müssen – wie in der Schweiz - bei schwerwiegenden Entscheidungen mitbestimmen können.

Einem Beschluss des EU-Kommissionspräsidenten des kanadischen Premierministers zufolge wird das Freihandelsabkommen CETA nun mit 21. September vorläufig in Kraft treten. Erst danach werden die meisten nationalstaatlichen Parlamente das Abkommen ratifizieren und darüber entscheiden, ob es vollständig zur Anwendung kommen solle – ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Trotz zahlreicher Widerstände aus der Bevölkerung, von Verbänden, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen werden Geheimverhandlungen zum Abschluss von Freihandelsabkommen nun massiv beschleunigt. „Die plötzliche Eile der Europäischen Union beim Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sei es nun mit Japan (JEFTA) oder mit Australien, entbehrt jeder Grundlage, soll doch dabei die Bevölkerung weiterhin kein Wort mitzureden haben“, kritisiert der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer. 

Ausbau der Direkten Demokratie als Koalitionsbedingung

Der große Erfolg des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA, das von mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreicher unterschrieben wurde, müsse als deutliches Signal der Mitbestimmung gewertet werden und als eindeutiger Auftrag an die politischen Entscheidungsträger in Österreich verstanden werden, das Abkommen der EU mit Kanada jetzt zu stoppen. „Es ist daher höchst an der Zeit, die Menschen in Österreich mittels direkt-demokratischer Entscheidungen bei Freihandelsabkommen mit an Bord holen. Für die FPÖ wird der Ausbau der Direkten Demokratie jedenfalls Koalitionsbedingung sein. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen – wie in der Schweiz - bei schwerwiegenden Entscheidungen mitbestimmen können“, bekräftigt Hofer, denn nur so lassen sich auch notwendige Reformen, die von einzelnen Machtblöcken bisher blockiert wurden, in unserem Land umsetzen.


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