„Die aus Niederösterreich letzten Oktober bekanntgewordenen mutmaßlichen Missbrauchsfälle in einem Pflegeheim machen einmal mehr deutlich, dass wir dringend bundesweite einheitliche Qualitätsstandards im Pflegebereich brauchen, für die die FPÖ seit Jahren eintritt“, so der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer, der bedauert, dass es seitens der Bundesregierung aber auch hier lediglich bei Ankündigungen geblieben ist. Trotz der widrigen gesetzlichen Rahmenbedingungen leiste die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich ausgezeichnete Arbeit.
Pflegegeld erhöhen und jährliche Valorisierung sicherstellen
Eine von Bundesminister Stöger nun angeregte Initialisierung einer „Bundesagentur für Qualitätssicherung in der Gesundheit und Pflege“ könnte als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden, sei aber immer noch zu wenig, hält Hofer fest. Denn es gelte, neben einer Implementierung von Standards gleichzeitig auch die Finanzierung der Pflege auf solide Beine zu stellen und die Menschen nicht mit neuen Steuern – wie einer Erbschaftssteuer – weiter zu belasten. „Die Finanzierung ließe sich durch die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes realisieren, um den Gesundheits- und Pflegebereich hinkünftig aus einer Hand zu speisen", so Hofer. Um auch die Unzulänglichkeiten und Probleme rund um jüngst aufgekommene gefälschte Pflege-Zertifikate im Bereich der 24-Stunden-Betreuung in den Griff zu bekommen, brauche es eine Totalreform derselben. „Mein Vorschlag hiezu liegt seit Jahren am Tisch. Wir brauchen eine bundesweite Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft im Bereich der 24-Stunden-Betreuung, um Pflege- und Betreuungskräfte ohne Gewinnabsicht über eine solche zu beschäftigen und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abzunehmen. Damit könnten auch der Urlaubsersatz und eine entsprechende Weiterbildung geregelt werden“, so der FPÖ-Pflegesprecher. Eine der wesentlichsten Aufgaben einer nächsten Bundesregierung werde es sein, das Pflegegeld zu erhöhen und eine echte jährliche Valorisierung sicherzustellen, damit sich die Menschen die Pflege von Angehörigen zu Hause weiterhin leisten können. Die FPÖ werde dafür jedenfalls ein verlässlicher Partner sein, erwähnte Hofer.
