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18. März 2020 | Arbeit und Soziales

Hofer und Kickl fordern Rechtsanspruch auf Entschädigung und Arbeitsplatzgarantie

Österreich braucht rot-weiß-roten Schutzschirm – Geld muss rasch und unbürokratisch fließen.

Hofer und Kickl fordern Rechtsanspruch auf Entschädigung und Arbeitsplatzgarantie - Österreich braucht rot-weiß-roten Schutzschirm – Geld muss rasch und unbürokratisch fließen.

Foto: FPÖ

„Wirtschaftstreibende, die durch die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus Verluste erleiden, müssen einen Rechtsanspruch auf Abgeltung dieser Verluste bekommen. Und jedem Arbeitnehmer muss seine Beschäftigung garantiert werden. Rechtsanspruch und Arbeitsplatzgarantie – das sind die beiden entscheidenden Faktoren im Kampf gegen die drohenden wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen von Corona, die in einem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Österreich bestehen“, stellten heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl klar.

Zugesagte 38 Milliarden werden nicht reichen

„Deshalb können die heute angekündigten bis zu 38 Milliarden Euro, von denen allerdings weit mehr als die Hälfte Stundungen, Haftungsübernahmen, Garantien etc. sind, nur eine erste Etappe sein. Für die Bankenrettung hat die Republik 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Rettung der Arbeitnehmer und der Selbstständigen kann es angesichts dieser Herausforderungen keinen Deckel geben“, so Kickl.

Rasche und unbürokratische Zahlungen wichtig

„Ein entscheidender Faktor ist zudem die Zeit. Die Zahlungen müssen rasch und unbürokratisch fließen. Denn sonst droht die Gefahr, dass viele Unternehmer nicht lange genug durchhalten und dadurch Arbeitsplätze verlorengehen“, sagte Hofer.

Auch EU-Beiträge aussetzen

Die FPÖ-Politiker erinnerten auch daran, dass ÖVP und Grüne den im Epidemiegesetz vorgesehen Rechtsanspruch auf Entschädigung durch ihr Gesetz ausgehebelt haben. Auf diesen Rechtsanspruch haben die Freiheitlichen bereits in der Nationalratssitzung vergangenen Sonntag gepocht. „Ohne Rechtsanspruch und Arbeitsplatzgarantie kommen die Mittel nicht bei jenen an, die sie am meisten brauchen. Natürlich wird die volle Entschädigung aller Betroffener immens viel Geld kosten, aber auch für die Bankenrettung waren astronomische Summen vorhanden. Wir sollten auch unsere EU-Beiträge aussetzen, so lange wir die Corona-Krise zu bewältigen haben. Wenn es um unsere Arbeitsplätze und um unsere Betriebe geht, darf nicht geknausert werden. Österreich braucht diesen rot-weiß-roten Schutzschirm“, forderten Hofer und Kickl.


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