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04. Mai 2020

Hofer: Unsere Demokratie wird hinterfragt - Bundespräsident muss Flagge zeigen

Keine Zusammenarbeit mit Partei, die Österreich an den Rand der Demokratie führen will

Nach den skandalösen Aussagen und Einschätzungen von Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Bundespräsidenten dringend auf, ein unmissverständliches Machtwort zu sprechen: „Seit Wochen und Monaten zeigt die Bundesregierung durch ihre verfassungsrechtlich umstrittenen Erlässe und Verordnungen, dass sie nicht nur die Eleganz und Schönheit der Verfassung nicht wertschätzt, sondern sich auf einem sehr gefährlichen Weg befindet. Auf einem Weg, der unsere Demokratie in den Grundfesten schwächt. Wenn jetzt aber noch die Kanzler-Beraterin meint, Spionage-Apps würden zum Teil der „neuen Normalität“ werden und die Länder müssten sich am Rand des demokratischen Modells bewegen, dann ist bei mir der Ofen aus. Jetzt ist der Bundespräsident gefordert, größenwahnsinnigen Allmachtsfantasien einen Riegel vorzuschieben.“

Bereits mehrmals wurde von der Bundesregierung der Versuch unternommen, die Installation der „Stopp Corona“-App als Gegenzug für besondere Reise- und Bewegungsfreiheiten vorzuschreiben. Hofer: „Dank des geschlossenen Aufschreis der Oppositionsparteien und einzelner, fundierter Berichte in Medien, die sich auch von den Geldgeschenken aus dem Kanzleramt nicht von ihrer Unabhängigkeit abbringen haben lassen, konnte diese Contact-Tracing-App erfolgreich verhindert werden.“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann appelliert am Tag nach dem „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ an die Journalisten, die skandalösen Aussagen der Kanzlerberaterin nicht so ohne weiteres hinzunehmen. Hofer: „Bei solchen Angriffen auf unsere Demokratie sind die Medien in ihrer Eigenschaft als vierte Macht im Start gefragt.“

Für Hofer ist jedenfalls klar: „Mit jedweder Partei, die diese Coronakrise ausnützt, um Österreich an den Rand der Demokratie zu führen, kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Hofer erwartet sich vom Bundeskanzler eine umfassende Klarstellung zu den Aussagen seiner Chefberaterin. Die Aussage „Das ist jetzt bei den Sozialpartnern ein Thema.“ ist für Norbert Hofer jedenfalls nicht nur nicht ausreichend, sondern entlarvend.


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