Skip to main content
05. August 2022 | Europäische Union, Wirtschaft

Hoffen und Bangen auf Solidarität oder auf die Nachsicht des Kreml

EU-Kommission scheiterte bei der Durchsetzung eines Spardiktats als „Gas-Notfallplan“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: EU / NFZ

Moralisch hochtrabend, aber völlig undurchdacht: Als das erweisen sich die Sanktionen der EU gegen Russland. Nachdem Moskau den Gashahn gedrosselt hat, wollte die EU einen „Notfallplan“ präsentieren, falls überhaupt kein Gas mehr fließt. Heraus kam ein Spardiktat, das von den Mitgliedsstaaten völlig zerpflückt wurde.

Spar- und Beistands-Zwang

Um aus der Grube, die man sich mit den Sanktionen gegen Russland gegraben hat, wieder herauszukommen, wollte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten einen Spar- und Beistandspakt aufzwingen.

Diese „Lex Deutschland“ war für den Fall vorgesehen, dass Russland die Gaslieferungen völlig stoppt und die anderen Sanktionsbefürworter deshalb ihre Gasspeicher für die besonders betroffenen Länder, also Deutschland und Österreich, öffnen.

Frieren für Deutschland?

Doch es kam anders, weil sich die Südeuropäer querlegten. Also blieb es bei der Empfehlung ohne Durchsetzungsgewalt für die blamierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Berlin die weitere Umsetzung der „Energiewende“ – auf Kosten der Nachbarländer – ermöglichen wollte.

Die spanische Energieministerin Teresa Ribera-Rodríguez bezeichnete den abgespeckten Vorschlag als ausgewogen, da die Solidarität je nach Mitgliedsland unterschiedlich ausfallen könne: „Die anderen Länder wollen nicht für politische Fehler Deutschlands bezahlen, das sich in eine fatale Abhängigkeit von russischem Gas begeben hat.“

„Man erwartet von 450 Millionen Europäern nun, auf die kaum noch leistbare Energie gänzlich zu verzichten, obwohl man mittlerweile auch in Brüssel erkannt haben muss, dass Russland von der EU-Sanktionspolitik unbeeindruckt weitermachen wird“, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer die Uneinsichtigkeit der Kommission.

FPÖ fordert Aus für Sanktionen

Österreichs grüne Energieministerin Eleonore Gewessler müsse dem völlig jenseitigen Gas-Notfallplan der EU-Kommission eine klare Absage erteilen und sich stattdessen für ein Aus der gescheiterten Sanktionspolitik einsetzen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Die geplante Verpflichtung der Mitgliedsländer zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent und die Möglichkeit, eine solche anordnen zu können, stellt einen inakzeptablen Eingriff in die Energiewirtschaft souveräner Staaten dar.“

In ihrem Eifer hatte die Kommission übersehen, dass etwa Zypern, Malta und Irland nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedsstaats verbunden sind. Deshalb sind für sie Ausnahmeregelungen vorgesehen, genauso wie für die baltischen Staaten, deren Stromnetz nicht an das der EU angeschlossen ist.

Nur Orbàn nennt das Kind beim Namen

Ungarns Premier Viktor Orbàn traf den Nagel auf den Kopf, als er den Plan der EU als alarmierend und als einen weiteren Schritt in Richtung Kriegswirtschaft bezeichnete, weil Brüssel die alleinige Kompetenz an sich ziehen wolle, Gas nach eigenem Gutdünken quer durch Europa verteilen zu wollen.

Die Solidarität in der EU wird bereits auf eine harte Probe gestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom hat nämlich angekündigt, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ von derzeit 40 auf 20 Prozent zu senken – wegen „Wartungsarbeiten“.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.