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09. Juli 2021 | Innenpolitik, Inneres, Justiz

Hoffnungslos überfordert

Zum Umgang mit der politischen Verantwortung in der Koalition.

Hoffnungslos überfordert: Zum Umgang mit der politischen Verantwortung in der Koalition.

Karikatur: NFZ

Welche Art von Abschiebung in dieser Koalition funktioniert, hat sie glorreich demonstriert: die Abschiebung von politischer Verantwortung. Im „Fall Leonie“ gab es ein irrwitziges und ein moralisch zutiefst unwürdiges Ping-Pong zwischen zwei Ministern, die sich bereits seit langem als völlig überfordert präsentiert haben: Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić.

Von den Corona-Maßnahmen, dem islamistischen Terroranschlag bis hin zum „Fall Leonie“ haben die beiden mehrfach bewiesen, dass sie entweder keine Ahnung von ihrem Beamtenapparat haben, oder diesen in keiner Weise kontrollieren können.

Und dann gibt es den „Impfinator“ in Turnschuhen, der als Gesundheitsminister-Darsteller – wie schon sein Vorgänger – unfähig ist, politisch verhältnismäßige Entscheidungen jenseits grüner Bevormundungs-Phantasien zu treffen.

So will er jeden gesunden Österreicher vor die Impfnadel treiben, obwohl alle Impfstoffe nur eine Notzulassung haben, es immer noch zu wenig Daten bzw. eine wissenschaftliche Auswertung derselben gibt. Das rechtfertigt er mit einer „Empfehlung“ der WHO, die es gar nicht gibt. Wie die deutsche und die israelische Impfkommission „rät“ sie nicht zur Impfung aller Kinder, sondern stellt die Möglichkeit einer solchen für Kinder mit den bekannten Risikofaktoren in den Raum – aber auch das ohne ausdrückliche Empfehlung.

Und über allem schwebt der jeder irdischer Vernunft enthobene Kanzler. Zu seinem zur Schau gestellten Sendungsbewusstsein fällt einem nur das Abschiedswort eines seiner Vorgänger ein: „Gott schütze Österreich!“


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