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06. November 2018

Humanitäres Bleiberecht: Länder-Mitsprache wäre Rückschritt, weg vom bundesweit einheitlichen System

Innenminister Kickl weist Forderungen der Landeshauptleute Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Kaiser (SPÖ, Kärnten) nachdrücklich zurück.

Innenminister Herbert Kickl weist die Forderungen der beiden Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Peter Kaiser (SPÖ, Kärnten) nach einer Länder-Mitsprache bei humanitären Bleiberechten für Abzuschiebende klar zurück. Das wäre laut Kickl ein Rückschritt, weg von den derzeit bundesweit einheitlichen Entscheidungskriterien. Das derzeitige System gewährleiste eine umfassende Klärung, ob eine Person dieses Aufenthaltsrecht bekomme, so der Innenminister heute, Dienstag, in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten. Für allfällige Nachprüfungen gebe es die Höchstgerichte.

Für allfällige Ausnahmen sind die Verwaltungsrichter zuständig

Bereits im September war eine Diskussion über die Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylwerbern, die in einem Lehrverhältnis stehen, entbrannt. Die Bundesregierung hatte sich bezüglich allfälliger humanitärer Ausnahmeregelungen für unzuständig erklärt und diese Aufgabe den Verwaltungsgerichten übertragen. Prinzipiell gilt aber die Maxime, dass Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich auch in keinem Lehrverhältnis stehen können und das Land verlassen müssen. Es hatte sich zudem herausgestellt, dass ein guter Teil der betroffenen Lehrlinge ihre Ausbildung erst begonnen hatten, als sie bereits einen negativen Asylbescheid erhalten hatten.


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