Als im Mai 2019 das sogenannte „Ibiza-Video“ veröffentlicht wurde, erschütterte ein Politbeben die Republik. Von allen Seiten strömten die Wohlmeinungen und die Warnungen, dass man doch jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen dürfe. „So sind wir nicht, so ist Österreich nicht!“, tönte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Doch der im Juni 2020 startende Ibiza-Untersuchungsausschuss legte ein Sittenbild dieser Republik offen, das die beiden involvierten FPÖ-Politiker nicht einmal in ihren kühnsten Träumen auszumalen wagten. Und eines kann man jetzt schon vorweg sagen: Die ÖVP ist genau so, Herr Van der Bellen!
Versuche, die FPÖ zu besudeln, schlugen fehl
Als die ersten Befragungen im Juni 2020 starteten, war klar, in welche Richtung dieser U-Ausschuss gehen soll. War es durch das Video und die darauffolgende Nabelschau nicht gelungen, die FPÖ zu zerstören, so wollte man – zumindest von Seiten der schwarz-grünen Regierungsmehrheit – den Freiheitlichen den finalen Todesstoß versetzen. Da ging es um einen möglichen „Deal“ bei der Vorstandsbesetzung der Casinos, da wurden Vereine, die angeblich FPÖ-nah sind, angeprangert, und schließlich war der mediale Fokus bei der Befragung von Strache und Gudenus im U-Ausschuss ganz auf Konfrontation gerichtet.
Je länger die Untersuchungen jedoch andauerten, je tiefer die Fraktionen in den Akten zu graben begannen, desto klarer stellte sich heraus – dieser U-Ausschuss ist für die ÖVP weit unangenehmer, weit problematischer, als vorweg gedacht.
Türkise Interventionen am laufenden Band
Schon bald kamen schier unfassbare Geschichten ans Tageslicht, die man kaum für möglich gehalten hatte. So zeigte die Befragung der Staatsanwälte, wie von parteipolitischer Seite Interventionen am laufenden Band die Ermittlungen nahezu verunmöglichten. Eine engagierte Staatsanwältin warf gar entnervt das Handtuch und verließ die Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weil sie dem Interventionsdruck nicht gewachsen war.
Auf der anderen Seite konnte objektiviert werden, dass die „Soko Tape“, also jene Sonderkommission innerhalb der Polizei, die für die Aufklärung der „Causa Ibiza“ installiert worden war, mit dem permanenten Vorwurf der parteipolitischen Befangenheit zu kämpfen hatte. Der einstige Leiter dieser Sonderkommission wurde „zum Dank“ für seine Arbeit von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mittlerweile zum Leiter des Bundeskriminalamtes befördert.
Postenschacher-Paradebeispiel ÖBAG
Wirklich problematisch wurde dieser U-Ausschuss für die ÖVP jedoch ab jenem Zeitpunkt, als der Themenbereich „Österreichische Beteiligungs AG“ (ÖBAG) untersucht wurde.
Die Erkenntnisse rund um die Bestellung des ÖBAG-Alleinvorstandes Thomas Schmid und seine Tätigkeiten in der Entstehungsphase der Holding bzw. die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, die der Untersuchungsausschuss zu Tage förderte, erschütterten das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Verantwortungsträger.
Im Oktober 2018 hatte der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger konkrete Pläne für die „Österreichische Beteiligungs AG“, der neuen Staatsholding, präsentiert. Ziel der Koalition war es, das Beteiligungsmanagement des Bundes effizienter zu gestalten.
Bereits früh war klar, dass der damalige Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, der selbst an der Gesetzwerdung beteiligt war, Alleinvorstand der ÖBAG werden soll.
Türkises Sittenbild offenbart sich
Welche Prozesse damals im Hintergrund abliefen und welche Hebel er in Bewegung setzte, wurde erst durch die peinlichen Chat-Protokolle Schmids im Zuge des Untersuchungsausschusses bekannt.
Diese offenbarten ein Sittenbild der ÖVP, das geprägt war von Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Korruption, die ihresgleichen suchen.
Erster Minister mit Hausdurchsuchung
Ein Sittenbild der besonderen Art zeichnete aber auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der bei seiner Erstbefragung 86-Mal auf eigene Erinnerungslücken verweisen musste und der im Februar 2021 Besuch von den Ermittlungsbehörden bekam. Damit ist er der erste Minister in der Geschichte der Republik, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat.
Und schließlich stolperte Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst über eine vermeintliche Falschaussage im U-Ausschuss: Er war sich nicht mehr ganz sicher, ob er selbst bei der Bestellung von Schmid involviert war oder nicht.
Was ist mit „Wirecard“?
Der Untersuchungsausschuss geht just zu einem Zeitpunkt zu Ende, an dem das spannendste Kapitel noch gar nicht behandelt wurde. Durch den „Wirecard“-Skandal, der zu Beginn des Ausschusses noch gar nicht bekannt war, haben sich völlig neue Fragen ergeben, die nach Aufklärung schreien.
Der Deutsche Bundestag etwa hat sich bereits intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Und schon jetzt kann gesagt werden, dass viele Stränge dieser Betrugsaffäre direkt ins österreichische Kanzleramt münden.
Es ist noch nicht vorbei
Da kommt also noch allerhand auf die Kanzlerpartei zu, und es steht zu hoffen, dass sich das österreichische Parlament dieses Umstands demnächst annehmen wird, Die FPÖ wird es beantragen.
