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19. Oktober 2022 | FPÖ, Landesverteidigung

Ich hoffe, dass wir jetzt endlich eine Trendumkehr zum Besseren bekommen

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch gibt sich vorsichtig optimistisch zur Zukunft des Heeres.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

Foto: FPÖ

Herr Abgeordneter, für das diesjährige Heeresbudget gab es ein seltenes Lob von Ihrer Seite. Ist das den bisherigen „Reformen“ im Sinne des Sparens beim Budget geschuldet?

Bösch: Es stimmt, die Reformen seit den 1990er Jahren waren Sparmaßnahmen und dem Zusammenbruch des Ostblocks geschuldet. Sie waren in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit des Heeres ausgesprochen destruktiv. Wir müssen auch klar sagen, das Verscherbeln von Heeresgut hatte dramatische Folgen für den ganzen Betrieb des Bundesheeres wie die Notwendigkeit, die Ausbildung der Soldaten für diese zumutbar zu organisieren. Das Bundesheer hat über viele Jahre nur eine Verteilung des Mangels leisten können und wurde in allen Bereichen dramatisch geschwächt. Ich hoffe, dass wir jetzt eine Trendumkehr zum Besseren bekommen, sonst rinnt uns das Bundesheer finanziell und personell aus.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist auch wieder die Frage zur Neutralität und eines NATO-Beitritts aufgetaucht.

Bösch: In den 1990er Jahren haben eigentlich alle Parlamentsparteien über einen NATO-Beitritt nachgedacht, auch über die Einführung einer Berufsarmee. Insbesonders nach dem Zusammenbruch des Ostblocks haben alle gedacht, es käme zur Bildung einer „NATO-Neu“. Das war nach unserer Vorstellung ein starker europäischer Pfeiler der NATO, der eigenständig agieren kann, zusammen mit den Institutionen der Europäischen Union. Dazu ist es aber nicht gekommen. Spätestens seit dem 2. Golfkrieg wissen wir, dass die NATO weiterhin nur der militärische Arm der US-Außenpolitik ist. Dabei wollen wir nicht mitmachen.

Was halten Sie von dem zehnjährigen „Aufbauplan“ für das Bundesheer? Kann der gelingen?

Bösch: Das weiß niemand. Ich sage offen, dass ich den Plan begrüße, der endlich die notwendigen Budgeterhöhungen beinhaltet. Die Regierung hat angekündigt, dass es über das Finanzrahmengesetz zusätzliche fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre geben wird. Damit will man dann 2025 die Ein-Prozent-Marke am BIP erreichen. Wenn das geschieht, ist es ausreichend – aber nur, wenn es dann auch in den folgenden fünf Jahren fortgesetzt wird. Das Ergebnis ist auch die Folge einer konsequenten Oppositionspolitik. Denn die schwarz-grüne Koalition hat zu Beginn ihrer Amtsperiode die militärische Landesverteidigung abschaffen wollen. Dass es eines Krieges in Europa bedurfte, um diese Geisteshaltung – insbesondere in der ÖVP – zu ändern, ist tragisch. Wir müssen uns beim Bundesheer wieder auf die militärische Komponente konzentrieren. Zivile Aufgaben wie das Herumstehen vor Botschaften oder das sogenannte „Sichern der Außengrenze“ müssen beendet werden. Wir brauchen diese Leute dringend in der Ausbildung im militärischen Kernbereich. Das heißt zum einen die Rückkehr zu diesem altbewährten „Modell 6+2“, also sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Parallel dazu gehört auch im Zivildienst eine Art Miliz aufgestellt. Die soll in Zeiten einer gesundheitlichen Krise, wie wir sie ja eben erlebt haben, aufgeboten werden, um jene Dienste und zivilen Aufgaben zu leisten, für die man zuletzt die Soldaten des Bundesheeres missbraucht hat. Das kann man alles sehr rasch machen, und es kostet nicht viel Geld. Das ist eine Frage des politischen Wollens.

Könnte es nicht wieder eine kurzfristige Euphorie sein wie in den 1990er Jahren nach dem Zerfall Jugoslawiens, der dann drastische Einsparungsschritte beim Heer folgten?

Bösch: Das ist natürlich auch jetzt zu befürchten. Deshalb möchte ich an die überparteiliche Einigung in der Volksvertretung appellieren, das auch umzusetzen. Die Freiheitlichen werden das genauestens beobachten und kontrollieren, dass das auch alles umgesetzt wird.

Sind die Freiheitlichen so gut aufgestellt, dass sie das schaffen können?

Bösch: Die Freiheitliche Partei ist nach einigen Turbulenzen derzeit sehr gut aufgestellt. Die Partei hat sich inhaltlich und personell stabilisiert und geht in den Meinungsumfragen in Richtung 25 Prozent. Ob die Freiheitlichen bei der nächsten Regierungsbildung dabei sein werden, ist ungewiss. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir nur aus einer Position der Stärke an einer Regierungsbildung teilnehmen werden. Deshalb ist diese kantige Oppositionspolitik, die wir derzeit führen, in der wir de facto die Themen vorgeben, der richtige Weg.


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