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23. August 2022 | Asyl, Inneres

Illegale Migration: Präsentierte Online-Kampagne ist Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit der ÖVP!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Freiheitliches Sofortmaßnahmenpaket gegen den massiven Zustrom illegaler Einwanderer ist effektiveres 'Anti-Marketing'!"

„Die 'Anti-Marketing'-Kampagne von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist ein Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung im Umgang mit der völlig eskalierenden Flut an illegalen Migranten aus aller Herren Länder“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die heute, Dienstag, erfolgte Präsentation der Online-Kampagne gegen illegale Migration. Grundsätzlich sei eine derartige Kampagne sinnvoll, so Amesbauer, aber in der aktuellen Situation nicht der Weisheit letzter Schluss: „Erstens kommt sie viel zu spät. So etwas braucht Vorlaufzeit und hat in einer Situation, in der die Asylanträge bereits bei mehr als 10.000 in nur einem Monat liegen, keinen Sinn mehr. Es braucht jetzt ein effektives Sofortmaßnahmenpaket gegen den Zustrom illegaler Einwanderer. Und zweitens müsste sie auch glaubwürdig sein. Solange Österreich jedem, der es ins Land schafft, eine 'All-Inklusive-Rundumversorgung' mit hohen Sozialleistungen ab dem ersten Tag gewährt, kann sie nicht glaubwürdig sein.“

Wer sichere Länder durchquert, ist kein Flüchtling

„Das Asylrecht muss für Migranten, die durch -zig sichere Drittstaaten gereist sind, umgehend ausgesetzt werden. Und das kann nur durchgesetzt werden, wenn Zurückweisungen an der Grenze legalisiert und mit einem echten Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen umgesetzt werden“, wiederholte der freiheitliche Sicherheitssprecher die FPÖ-Forderungen. „Ein 'Anti-Marketing', wie es Karner jetzt als große Lösung darzustellen versucht, hat ja letztlich nur dann Sinn, wenn der 'Asyl-Standort' tatsächlich entsprechend deattraktiviert wird. Wenn der derzeit amtierende Innenminister schon glaubwürdig von einer klaren Unterscheidung zwischen Einwanderung und Asyl sprechen möchte, soll er endlich auch dementsprechend handeln und unter anderem unsere Forderung zur Umsetzung bringen, die Möglichkeit einer Einbürgerung für Asylanten auszuschließen. Mit der FPÖ hätte er dafür einen Partner im Nationalrat“, so Amesbauer.

Asyl-Standort Österreich muss weniger attraktiv werden

„Konkrete Vorschläge für die Deattraktivierung der Zieldestination Österreich liegen auf dem Tisch. Davon wollen Karl Nehammer, Karner und Co. aber nichts wissen. Stattdessen wird eine substanzlose Schlagzeile nach der anderen generiert. Illegal Einreisende, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, müssen in Ausreisezentren versorgt werden, wo es nur einen einzigen Ausgang gibt. Nämlich den zur Ausreise aus Österreich. Das wäre ein viel effektiveres 'Anti-Marketing' als ein paar Internet-Sujets“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher, der abschließen anmerkte: „Die Fülle an Maßnahmen, von denen Karner dauernd spricht, gibt es de facto genausowenig wie Nehammers 'De-facto-Einreisestopp' für Asylwerber oder die legendäre Schließung der Balkanroute durch den ehemaligen türkisen Messias Sebastian Kurz. Das ist die ÖVP-Asyl-PR, wie sie leibt und lebt!“


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