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20. Mai 2022 | Innenpolitik

Im schwarzen Korruptionssumpf versinkender Karl Mahrer ist für jedes politische Amt untragbar!

Wiener ÖVP-Landesparteiobmann ist noch vor seiner Wahl am Parteitag rücktrittsreif

„Karl Mahrer steckt bis zum Hals im schwarzen Korruptionssumpf und ist damit für jedes politische Amt völlig untragbar. Wenn er heute tatsächlich zum Landesparteiobmann der ÖVP Wien gewählt werden sollte, kann er statt Dankesworten gleich seine Rücktrittsrede halten und diese Funktion einem seiner sechs Stellvertreter übergeben“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem heute bekannt geworden war, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Mahrer als Beschuldigten rund um die Causa Wienwert führt.

Erst gestern brachte Hafenecker eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA gegen Karl Mahrer wegen der in Chats aus dem Jahr 2016 mit dem damaligen Kabinettschef im Innenministerium Kloibmüller dokumentierten „Inseratenkorruption“ rund um das Magazin „Österreich Sicher“ ein. Mahrer, damals noch Polizei-General, habe Kloibmüller „vollen redaktionellen Einfluss“ als Gegenleistung für Werbeschaltungen versprochen. Tatsächlich sei infolge um 63.000 Euro Steuergeld pro Ausgabe inseriert worden.

„In der langen Liste von ÖVP-Politikern mit Hang zu korruptivem Verhalten dürfte Karl Mahrer offenbar ganz vorne stehen. Die Inseratenaffäre und nun auch noch sein Beschuldigtenstatus in der Causa Wienwert bestätigen in der Zusammenschau mit all den anderen schwarzen Skandalen zwischen Boden- und Neusiedlersee, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem hat, sondern vielmehr das in Parteiform gegossene Korruptionsproblem dieser Republik ist. Entscheidend ist daher, dass die Justiz auf der einen und der Untersuchungsausschuss auf der anderen Seite für volle Aufklärung sorgen!“, so Hafenecker abschließend.


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