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Impf-Chaos offenbart völlig verfehlte Industriepolitik der EU

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "EU ist offensichtlich nur beim Umverteilen Weltspitze - bei der Forschung haben wir längst den Anschluss verloren.“

„Das aktuelle Impf-Chaos offenbart einmal mehr die völlig verfehlte oder besser gesagt nicht vorhandene Industriepolitik der Europäischen Union“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider das Fehlen eines strategischen Ansatzes im Bereich der Industriepolitik.

USA wesentlich schneller bei Imfpstoff-Entwicklung

So hätten die USA bereits ab März 2020 zehn Milliarden US-Dollar für die Entwicklung eines Impfstoffes sowie den Ausbau entsprechender Produktionskapazitäten bereitgestellt, im Oktober 2020 wurde das Programm mit dem Namen „Operation Warp Speed“ auf achtzehn Milliarden US Dollar aufgestockt. Demgegenüber wurden von der EU erst im Sommer rund drei Milliarden Euro bereitgestellt. „Wenn man bedenkt, dass die führenden EU-Politiker seit Beginn der Krise auf Impfungen als Rettungsanker setzen, ist das ein Wahnsinn“, kritisierte Haider.

EU vernachlässigt Forschung sträflich

Außerdem seien die Förderungen für Impfstoff-Forschung in der EU seit Beginn des Jahrtausends immer mehr zurückgegangen, obwohl seit Längerem vor dem vermehrten Ausbruch viraler Erkrankungen gewarnt worden sei. Waren um die Jahrtausendwende noch zwei Drittel der Impfstoff-Forscher weltweit in der EU tätig, sei es jetzt nur noch ein Bruchteil. „Die EU ist mittlerweile viel mehr daran interessiert, die eigene Industrie durch immer neue Vorschriften und Auflagen zu drangsalieren. Der ‚Green Deal‘ ist der Höhepunkt dieses Irrsinns“, betonte Haider. Auch die zunehmende Abhängigkeit von anderen Staaten im Bereich diverser Medizinprodukte sei längst thematisiert worden, ohne dass die EU darauf reagiert hätte.

Knausern bei wichtigen Investitionen

„Das einzige, wobei die EU wirklich Weltspitze ist, sind Umverteilungsmaßnahmen. Das zeigt sich auch jetzt in der Krise. Während 750 Milliarden Euro problemlos umverteilt werden, wird beim Ankauf, bei den Produktionszuschüssen und der Forschungshilfe für Impfstoffe herumgeknausert“, so Haider. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeige damit, dass es sogar nach der katastrophalen Amtszeit ihres Vorgängers immer noch weiter bergab gehen könne. Außer schönen Worten, der Umverteilung von enormen Summen und einem riesigen Schuldenberg für kommende Generation hat die Kommissionspräsidentin bisher nichts erreicht.

Kein Vertrauen mehr in diese EU-Spitze

„Es ist den Bürgern angesichts dieses Versagens nicht zu verdenken, wenn sie jegliches Vertrauen in die EU und deren Spitzenrepräsentanten verlieren. Diese EU-Kommission ist bereits nach einem Jahr an ihrer ersten Bewährungsprobe vollständig gescheitert“, betonte Haider.

Von der Leyen soll zurücktreten

Ganz ähnlich äußert sich der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Die EU hat bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff völlig versagt. Kommissionschefin von der Leyen kann sich dabei nicht vor ihrer Verantwortung drücken, sondern soll zurücktreten. Die EU hinkt bei der Durchimpfung ihrer Bürger klar hinterher. Bei den aus der EU ausgetretenen Briten sind schon mehr als elf von hundert Personen geimpft. In den unter Donald Trump viel gescholtenen USA sind es mehr als sieben. Gar nicht zu reden von Israel, wo schon fast die Hälfte der Menschen eine Impfung erhalten hat. Die EU dagegen grundelt in diesem Vergleich weit abgeschlagen bei aktuell knapp mehr als zwei Personen von 100 herum“, so Vilimsky.

Verträge mit Astrazeneca auf den Tisch!

„Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über Impfstoffverträge an sich gezogen, obwohl sie für Gesundheitspolitik gar nicht zuständig ist. Jetzt muss sie auch die Verantwortung für das mangelnde Ergebnis tragen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Das Tauziehen mit Astrazeneca sei auch ein Indiz für Probleme mit den Verträgen: „Wenn keiner sagen kann, ob das Unternehmen jetzt liefern muss, oder sich einfach nur bemühen muss, fragt man sich wirklich, was da ausgehandelt wurde“, so Vilimsky. „Sämtliche Impfstoff-Verträge gehören veröffentlicht, damit festgestellt werden kann, woran man jetzt eigentlich ist.“

Prioritäten völlig falsch gesetzt

„Wenn ein Staatenbund Milliarden für die Subventionierung von Landwirtschaft oder eine Billion für Klimaschutz ausgeben kann, aber geizig wird, wenn es um die Beschaffung von Impfstoffen geht, werden die Prioritäten ganz klar falsch gesetzt“, so Vilimsky. „Je länger die Corona-Krise und die 'Lockdowns' andauern, desto mehr Menschen werden zu Schaden kommen und desto größer sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft“, so Vilimsky.


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